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Barthle: Verlagerung der Budgethoheit auf EU ist noch Zukunftsmusik
ID: 311682
(ots) - Zu aktuellen Ãœberlegungen, dass man die nationale
Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könne,
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Eine Konzentration des Budgetrecht auf EU-Ebene ist zum jetzigen
Zeitpunkt Zukunftsmusik. Wie auch in der Wirtschaftspolitik wird es
in der EU eine verstärkte Verzahnung zwischen nationaler und
EU-weiter Haushaltspolitik geben müssen. Das ist eine Lehre aus der
Finanzmarkt- und Eurokrise. Dabei wird das Budgetrecht als
Königsrecht eines jeden Parlaments sowohl der nationalen
Mitgliedstaaten als auch der EU im Kern noch lange bestehen bleiben
müssen.
Eine Aufgabe der Budgethoheit und deren Übertragung an Brüssel
wird es nicht geben können, solange die wirtschafts- und
finanzpolitische Situation so weit auseinander liegt wie zurzeit.
Alles andere würde jetzt in Richtung einer unkontrollierbaren
Transferunion weisen, die die CDU/CSU-Fraktion ablehnt.
Wenn es aber gelingt, europaweit - unter Berücksichtigung auch des
Haushalts der Europäischen Union - eine stringente und nachhaltige
Politik der Haushaltsstabilisierung wirksam umzusetzen, dann ist als
Fernziel eine deutlich stärkere Konzentration des Budgetrechts auf
EU-Ebene nicht ausgeschlossen. Dafür muss es aber vorab glaubhafte
Stabilisierungsmechanismen geben, wie wir sie in Deutschland zum
Beispiel mit der Schuldenbremse in unserer nationalen Verfassung
verankert haben."
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Entscheidung des Wettberwerbsrats aus dem Sommer korrigiert" alt="Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018Datum: 08.12.2010 - 15:29 Uhr
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