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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Gesine Lötzsch: Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler
Berlin: "Die Bundesregierung glaubt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für dumm verkaufen zu können", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Ergebnissen des ..."Europa zecht, Deutschland blecht - Steht die Europäische Union vor dem Zerfall?" / Günther Oettinger und Cem Özdemir zu Gast bei "2+Leif" / 13. Dezember 2010, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Der Euro steht auf der Kippe - und damit auch die Europäische Union. Die Finanzkrise hat die gesamte Gemeinschaft ergriffen. Erst kippte Griechenland, dann Irland. Bald vielleicht Portugal und Spa ...Bär: CDU/CSU setzt sich erfolgreich für Erhalt der Mehrgenerationenhäuser ein
Berlin: Nach intensiven Gesprächen zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist es gelungen, ein Folgeprogramm zu etablieren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...Dautzenberg/Tillmann: Die Koalition lichtet den Steuerdschungel
Berlin: Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend das von den Koalitionsfraktionen und dem Bundesfinanzminister gemeinsam vorgelegte Steuervereinfachungspaket beschlossen. Hierzu erklären der finanzpo ...LVZ: Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich
Leipzig: Vertrauensschutz in Sachen Länderfinanzausgleich hat der Freistaat Sachsen gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am Lände ...LVZ: Behördenchefin Birthler weist Stasi-Vergleich in Depeschen- und Wikileaks-Affäre als "völlig abwegig" zurück
Leipzig: Als "völlig abwegig" hat die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den Vergleich der Arbeit der DDR-Unrechtsbehörde mit den Datensammelpraktikin der US-Botschaften u ...Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses für Super-Polizei
Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Vorschläge der "Werthebach-Kommission" zur Fusion der Bundespolizeibehörden begrüßt. "Das ...BERLINER MORGENPOST: Eine Polizei des Bundes istüberfällig - Leitartikel
Berlin: Wer viele Kritiker hat, hat es richtig gemacht: Stimmt dieser bekannte Spruch, hat der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit seiner K ...Lausitzer Rundschau: Für den Papierkorb
Zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden
Cottbus: Viele Köche verderben den Brei. Was der Volksmund
weiß, sucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt scheinbar
für den Sicherheitsbereich zu beherzigen. Mit der Bundespolizei, dem
Bundesk ...Lausitzer Rundschau: Die Kommunen sind wichtig
Kreisfreie Städte in Brandenburg wollen mehr Geld
Cottbus: Die Landespolitik hat sich total verheddert beim
Versuch, eine halbwegs ausgeglichene Entwicklung aller Landesteile zu
gewährleisten. So ist der jüngste Hilferuf der größeren Städte des
Landes ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zentralismus im Bildungssystem
Stuttgart: Allerdings sollten sich die Kultusminister davor hüten, künftig jedes Detail abstimmen zu wollen. Dem einen Land sind im Deutschunterricht die Klassiker am wichtigsten, einem anderen die Literatur ...WAZ: Ablenkungsmanöver
- Kommentar von Sigrid Krause
Essen: Die Idee der Bayern, Baden-Württemberger, Sachsen
und Sachsen-Anhaltiner, ihre Abituraufgaben grenzüberschreitend
abzustimmen, ist so neu nicht. Erklärtes Ziel: Der höchste deutsche
Schulabschl ...WAZ: Wir brauchen besseren Schutz
- Kommentar von Frank Preuß
Essen: Natürlich: Es kann keine hundertprozentige
Sicherheit im Leben geben, wir haben es oft genug gehört. Keine
Garantie, dass nichts passiert, wenn ein rechtskräftig verurteilter
Kinderschänder nac ...Neues Deutschland: zur Polizeie-Fusion
Berlin: Der Mann hat das Zeug zum Kanzler - würde das nicht schon von seiner Parteifreundin Merkel erledigt. Doch mit der ist sich Thomas de Maizière im Grundsatz einig, was die deutsche Sicherheitsarchit ...WAZ: Wikileaks: NRW-Medienministerin
Schwall-Düren besorgt über Hacker-Angriffe
Essen: NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
beobachtet die weltweiten Hacker-Angriffe auf Gegner der
Internet-Plattform Wikileaks mit Sorge. "Auch wenn die überwältigende
Mehrheit der ...Börnsen: Computerspiel mit Grenzsoldaten und Flüchtlingen ist makaber
Berlin: An der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe findet am morgigen Freitag die öffentliche Präsentation des Computerspiels ´1378 (km)´ statt. Die ursprünglich für Oktober geplante Prem ...NDR Info: DVU-Bundesparteitag am Wochenende untersagt
Hamburg: Der für das Wochenende geplante Bundesparteitag der rechtsextremen DVU in Thüringen ist untersagt worden. Dies berichtet exklusiv das Radioprogramm NDR Info. Eine entsprechende Entscheidung fäll ...LVZ: de Maizière rechnet bei Sicherheits-Reform nicht mit Koalitions-Konflikt
Leipzig: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht im Zusammenhang mit seinen Umbauplänen im Sicherheitsbereich nicht davon aus, dass es zu einem nennenswerten Koalitionskonflikt, insbesondere mit ...PHOENIX-Live - Friedensnobelpreis 2010: Freitag, 10.Dezember, 13.00 Uhr
Bonn: PHOENIX-Live - Friedensnobelpreis 2010: Freitag, 10.Dezember, 13.00 Uhr PHOENIX-Live - Friedensnobelpreis 2010: Freitag, 10.Dezember, 13.00 Uhr PHOENIX überträgt am Freitag, 10. Dezember 2010, ...Gröhe: Menschenrechte weltweit durchsetzen
Berlin: Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte&q ...Seite 1226 von 1261: 1 «Â ..  1225 1226 1227  1228  1229  1230  1231  1232  1233  1234  .. » 1261