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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Trierischer Volksfreund: Kommentar FDP - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 13.12.2010, Die FDP und die DDR
Trier: Wolfgang Kubicki war schon immer für parteiinterne Provokationen gut. Mit seiner jüngsten Kritik am Zustand seiner FDP scheint der schleswig-holsteinische Liberale nun genau ins Schwarze getroffe ...Saarbrücker Zeitung: SPD-Politiker Ottmar Schreiner
bestätigt Krebserkrankung
Saarbrücken: Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner (64)
hat eine Krebs-Operation gut überstanden. Wie der
Bundestagsabgeordnete aus Saarlouis der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte, bef ...Stuttgarter Zeitung: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert von der neuen Doppelspitze Initiativen für mehr Demokratie:
"Der Zeitgeist ist rebellischer geworden"
Stuttgart: Nach einer Phase der Selbstbeschäftigung und
Passivität in der Linkspartei, die Fraktionschef Gregor Gysi offen
angeprangert hatte, fordert er die Doppelspitze zu neuen politischen
Initiativen au ...LVZ: Auswärtiges Amt prüft nach Metzner-Debatte eine Änderung der bisherigen auch vertraulichen Parteien-Unterrichtung
Leipzig: Nach der Debatte um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Regierungsunterlagen aus dem Bundesaußenministerium durch Helmut Metzner, den ehemaligen FDP-Büroleiter des Bundesaußenministers und F ...LVZ: Polizeigewerkschaft verlangt von Regierung wesentlich konsequentere Anti-Terror-Politik / Lob für de Maizières anhaltende Warnung vor Anschlägen
Leipzig: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat von der Bundesregierung eine "wesentlich konsequentere Politik" gegen die terroristischen Herausforderungen gefordert. Gewerkschaftschef Rainer Wendt s ...LVZ: Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten / SPD hält Vizekanzler Amtsüberforderung und Interessens-Vermischung vor
Leipzig: Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), hatte Helmut Metzner, der mittlerweile aus den Parteidiensten geschiedene ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden und ...LVZ: Zusatz-Sold und Prämien als Attraktivitätsprogramm für Freiwilligen Wehrdienst / Verteidigungsminister erhielt Finanzierungs-Zusage
Leipzig: Nach dem fertig gestellten Gesetzentwurf zur Aussetzung der Wehrpflicht werden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), zum letzten Mal am 1. Mai 2011 Wehrpfl ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung Regensburg zu Bundespolizei
Regensburg: Was Deutschland sicherlich nicht braucht, ist eine zentrale Bundespolizeibehörde nach dem Vorbild des amerikanischen FBI. Diese kann Fälle an sich ziehen, hat teilweise nachrichtendienstliche Bef ...Trierischer Volksfreund: Streichung von Ein-Euro-Jobs - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 11.12.2010
Trier: Dringend benötigte Hilfen Man kann trefflich darüber streiten, ob Ein-Euro-Jobs der optimale Weg sind, Menschen wieder in den "normalen" Arbeitsmarkt zu bringen. Die Vermittlungsquote ...BERLINER MORGENPOST: Riskante Mauscheleien um die Flugrouten - Leitartikel
Berlin: Zwei Milliarden Euro sind bereits für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verbuddelt worden. Doch auch eineinhalb Jahre vor dem geplanten Take-off von de ...Rheinische Post: NRW-CDU bestätigt: Frühere Landtagspräsidentin van Dinther hat Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt
Düsseldorf: Vier Jahre lang hat die frühere Präsidentin des NRW-Landtags, Regina van Dinther, keine Beiträge an ihren CDU-Kreisverband Ennepe-Ruhr gezahlt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Sam ...Freie Presse (Chemnitz): Ex-BND-Präsident verteidigt geplante "Super-Polizei"/
Wieck: "Anpassung an das Gefährdungsprofil"
Chemnitz: Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat sich für die
vorgeschlagene Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei
ausgesprochen. Dies sei ein Weg, um ...PHOENIX-Programmhinweis - Montag, 13. Dezember 2010, 22.15 Uhr - Deutschland im Boom, der Euro in der Krise - wie zerbrechlich ist der Aufschwung?
Bonn: Christoph Minhoff diskutiert mit seinen Gästen: Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag) und Prof. Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wi ...Rheinische Post: SPD fordert mehr Plätze für Freiwilligendienste
Düsseldorf: Die SPD hat mehr Plätze für Freiwilligendienste gefordert. "Wir wollen für alle, die es wünschen, einen Platz zur Verfügung stellen. Jährlich gibt es rund 80 000 Interessenten - derzeit f ...Mortler: EU-Donau-Strategie für die Tourismusentwicklung nutzen
Berlin: Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Strategie der Europäischen Union für den Donau-Raum vorgelegt. Die Förderung des Tourismus soll zu den Aktionsbereichen dieser Strategie gehör ...Bleser/Lehmer: Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion
Berlin: Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der Vorsitze ...Dagmar Enkelmann: LINKE an Absprachenüber Vergabepraxis des Bundesverdienstkreuzes nicht beteiligt
Berlin: Zur Debatte über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich ...Gröhe: CDU steht an der Seite Liu Xiaobos
Berlin: Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert ...Börnsen: Die Deutsche Welle ist mit ihrem Reformkurs auf dem richtigen Weg
Berlin: Die öffentliche Diskussion um den 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle zur zukünftigen Ausrichtung des Auslandssenders dauert an. Dazu erklärt der kultur- ...Ulla Jelpke: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten
Berlin: "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecher ...Seite 1225 von 1261: 1 «Â ..  1224 1225 1226  1227  1228  1229  1230  1231  1232  1233  .. » 1261