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LVZ: Polizeigewerkschaft verlangt von Regierung wesentlich konsequentere Anti-Terror-Politik / Lob für de Maizières anhaltende Warnung vor Anschlägen
ID: 313729
(ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat von der
Bundesregierung eine "wesentlich konsequentere Politik" gegen die
terroristischen Herausforderungen gefordert. Gewerkschaftschef Rainer
Wendt sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) angesichts des islamistischen Hintergrundes des
Selbstmordanschlages von Stockholm: "Deutschland ist mehr in den
Fokus des Terrors gerückt, nachdem es sich stark in Afghanistan
engagiert hat. Wir sind dagegen aber nicht optimal gewappnet", so
Wendt. "Ich verstehe immer noch nicht, warum die Ausbildung in einem
Terror-Lager nicht von vornherein unter Strafe gestellt ist", führte
Wendt als ein Beispiel an. Das sei in der großen Koalition am
Widerstand der SPD gescheitert. Bis jetzt müsse deshalb die
Verbindung zur Vorbereitung eines Terroranschlages erkennbar sein.
"Ich verstehe immer noch nicht, warum wir keine Visa-Warndatei haben,
die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene
Hassprediger von unserem Land von vornherein fern zu halten",
beklagte Wendt. "Es ist schon schlimm genug, dass diese Leute
Terroristen in Pakistan oder Afghanistan ausbilden. Aber wir lassen
die mitten unter uns ihren Hass auch noch predigen. Das will mir
überhaupt nicht in den Kopf." Der Bundesinnenminister, so Wendt, "lag
genau richtig mit seiner Feststellung, es dürfe keine Entwarnung
geben", lobte der Gewerkschaftler den Bundesinnenminister. "Wir
müssen uns leider an ein hohes Maß an terroristischer Bedrohung
gewöhnen. Polizisten mit Maschinenpistolen an öffentlichen Plätzen
werden Teil des Stadtbildes bleiben", so Wendt. Die Tatsache, dass
einzelne Landesinnenminister in Deutschland bereits nach einer
Abschwächung der Terrorwarnung gerufen haben "ist in erster Linie der
dramatischen Personalsituation geschuldet", ergänzte Wendt. "Die
Polizei ist, wegen Personalknappheit, kaum noch in der Lage ihren
normalen Dienst aufrecht zu erhalten und gleichzeitig diese
terroristische Bedrohung abzuwehren. Wenn jetzt noch in
Ostdeutschland 9000 Planstellen abgebaut werden, dann müssen sich die
Menschen daran gewöhnen, dass Polizei in der Fläche nicht mehr
überall präsent sein kann."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 12.12.2010 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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