PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Eine Polizei des Bundes istüberfällig

(ots) - Wer viele Kritiker hat, hat es richtig gemacht:
Stimmt dieser bekannte Spruch, hat der ehemalige
Verfassungsschutz-Präsident und frühere Berliner Innensenator Eckart
Werthebach (CDU) mit seiner Kommission zur Reform der
Sicherheitsbehörden in Deutschland ins Schwarze getroffen. Kaum hatte
die Kommission - im April eingesetzt von Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) - den Vorschlag, Bundeskriminalamt und
Bundespolizei zusammenzulegen, veröffentlicht, hagelte es Kritik von
allen Seiten. Die einen sagten, die Vorschläge der Kommission
brächten weniger statt mehr Sicherheit, andere bezeichneten den
Abschlussbericht als zu mutlos, der bayerische Innenminister verglich
Bundespolizei und BKA sogar mit Metzger und Bäcker, deren
Zusammenlegung ja auch keine besseren Wurstbrote hervorbringe. Was
für ein Unsinn. Es ist überfällig, dass die Doppel- oder gar
Dreifachzuständigkeiten bei BKA, Bundespolizei und anderen
Sicherheitsbehörden endlich angegangen werden. Die so wichtige Arbeit
der Polizeien in Bund und Ländern ist im Laufe der Jahre
ineffizienter geworden, weil sich die Behörden nicht absprechen, weil
jeder seine eigenen Kriminalbereiche aufgebaut hat, weil sich die
Strukturen immer mehr verfestigten. Nur ein Beispiel: Auf den
Bahnhöfen ist die Bundespolizei im Einsatz, verfolgt werden aber
häufig Kleinkriminelle, für die jedoch besser die jeweilige
Landespolizei zuständig sein sollte. Generell hat die Bundespolizei
seit 2005 immer mehr Aufgaben übernommen - zulasten der
Länderpolizeien. Der Vorschlag, BKA - das auch in den Augen der
Bundesbürger geradezu heilig ist - und Bundespolizei - die 2005 ja
aus dem Bundesgrenzschutz hervorging - zu fusionieren, ist deshalb
ein erster großer Schritt. Und wird mehr Effizienz und deshalb auch
mehr Sicherheit bringen. Einige, vor allem die FDP und die

Gewerkschaft der Polizei wollten gerne noch den Zoll als
eigenständige Behörde auflösen und eine Bundesfinanzpolizei schaffen.
Sie sind jetzt bitter enttäuscht, dass es dazu nicht kommt. Durch die
Einbindung des Zolls würden aber neue Schnittstellen entstehen, es
bestünde außerdem die Gefahr, dass Milliarden-Einnahmen verloren
gingen, wenn man den Zoll jetzt in eine Superbehörde integrieren
würde. Kritik wurde gestern auch geübt, dass es keine Vorschläge zur
Terrorismusabwehr gibt. Nun, dieses Thema durfte die
Werthebach-Kommission gar nicht bearbeiten - auf ausdrückliche
Anweisung des Bundesinnenministers. Dies ist im Nachhinein angesichts
der zunehmenden Terrorgefahr natürlich bedauerlich, aber das kann ja
dann die nächste Expertengruppe übernehmen. Durch die Fusion von
Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird nun eine Polizei des Bundes
geschaffen. Offen ließ die Werthebach-Kommission jedoch, ob diese
neue Polizei beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden soll oder
als eigenständige Bundesbehörde agieren soll. An diesem Punkt haben
sogar die Kritiker einmal recht: Die Polizei des Bundes muss
eigenständig bleiben, so viel Mut hätte die Kommission schon
aufbringen können - auch gegenüber ihrem Auftraggeber.

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