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LVZ: Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich
ID: 312782
(ots) - Vertrauensschutz in Sachen Länderfinanzausgleich
hat der Freistaat Sachsen gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß
der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am
Länderfinanzausgleich nur dann festzuhalten zu wollen, wenn zuvor die
Nehmerländer freiwillig auf die ihnen eigentlich gesetzlich
zustehenden Gelder verzichten würden. Sachsens Finanzminister Georg
Unland (CDU) meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Stefan
Mappus: "Der Freistaat Sachsen geht sehr verantwortungsvoll mit den
Geldern aus dem Länderfinanzausgleich um. Wir haben keine
Neuverschuldung und halten die Pro-Kopf-Verschuldung durch Tilgung
konstant."
Die Gelder aus dem Finanzausgleich flössen in den Aufbau des
Landes und erreichten damit eine sehr hohe Investitionsquote. "Wir
müssen diese Dekade nutzen, um uns auf das Auslaufen der
Solidarpaktzahlungen bis 2019 einzustellen. Für diesen schwierigen
Transformationsprozess brauchen wir im Länderfinanzausgleich
Vertrauensschutz", so Unland. Wolfgang Böhmer (CDU), Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Sachsen-Anhalt,
sagte der Zeitung: "Die Ankündigung einer Verfassungsklage gegen den
Länderfinanzausgleich ist seit langem bekannt. Bisher hat aber
niemand den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung der
Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen." Das nächste Treffen der
Regierungschefs findet am 15. Dezember statt.
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Datum: 10.12.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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