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Gesine Lötzsch: Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst
ID: 311560
(ots) - "Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo,
wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die
Parteivorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch weiter:
"Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut
Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die
Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtliche Verschärfung bei der
strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen. Doch, wie nicht anders
von dieser Bundesregierung zu erwarten, sind die Maßnahmen ein
Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die vom Bundesrat
geforderten Zuschläge auf den Hinterziehungsbetrag sind im Entwurf
des Finanzministers enthalten.
DIE LINKE fordert ein umfassendes Paket im Kampf gegen
Steuerhinterziehung: Ein Strafzins auf hinterzogene Steuern ist nur
eine Minimalforderung. Wir fordern die Trockenlegung von Steueroasen.
Banken, die Steuerhinterziehung begünstigen, müssen ihre Lizenz
verlieren. Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, müssen in
Zukunft mit Sanktionen rechnen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 08.12.2010 - 13:36 Uhr
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