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TV-Star Clemens Schick: "SPD-Kampagne konnte nicht funktionieren"

Clemens Schick, der im Bundestagswahlkampf 2017 den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Aktion "Meine Stimme für Vernunft" unterstützte, geht jetzt mit seiner Partei hart ins Gericht. Die SPD-Kampagne habe keine Früchte tragen können, so Schick im GALA-Interview (Ausgabe 45/17, ab heute im Handel). "Wie sie aufgezogen wurde, war von vornherein klar, dass sie scheitern muss. Weil die falschen Leute das Falsche gesagt haben." Angesichts der aktuellen politischen L ...

02.11.2017

NOZ: NOZ: Zahl der Asylverfahren hat sich binnen eines Jahr fast verfünffacht

Zahl der Asylverfahren hat sich binnen eines Jahr fast verfünffacht Verwaltungsrichter sprechen von "dramatischer Zunahme" Osnabrück. Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Links-Partei. Demnach verzeichneten die Gerichte zum Stichtag 30. Juni diesen Jahres ins ...

02.11.2017

NOZ: NOZ: Klima und Verkehr: CDU-Wirtschaftsrat warnt Jamaika-Unterhändler vor Fahrverboten

Klima und Verkehr: CDU-Wirtschaftsrat warnt Jamaika-Unterhändler vor Fahrverboten Generalsekretär Steiger mahnt "nüchternen Blick auf Fakten" an: 60 Prozent der Arbeitnehmer sind Pendler Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Jamaika-Unterhändler dazu aufgerufen, in der Debatte um Klima und Verkehr "einen nüchternen Blick" auf die Faktenlage zu werfen. "Natürlich kann man, weil dies Entschlossenheit und Handlungsstärke demonstriert, Fahrverbote ausspreche ...

02.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 02.11.2017

Das Erste, Donnerstag, 2. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein, Thema: Sondierungsgespräche 8:05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Außen- und Sicherheitspolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news ak ...

01.11.2017

neues deutschland: Kommentar zur gestoppten Kreisreform in Brandenburg: Zwischen zweiÜbeln gewählt

Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare - oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng für die Koalition geworden. Zu heftig war der Widerstand aus Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das Stimmverhalten der eigenen Genossen. Insofern folgte das, was SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (und mit ihm Chris ...

01.11.2017

NOZ: Städte-und Gemeindebund: Jamaika-Koalition muss Stärkung ländlicher Räume organisieren

Städte-und Gemeindebund: Jamaika-Koalition muss Stärkung ländlicher Räume organisieren "Klassische Querschnittsaufgabe aller Ressorts" - Landsberg: Spezielles Ministerium nicht entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Unterhändler einer Jamaika-Koalition aufgefordert, die Stärkung des ländlichen Raums endlich effektiv zu organisieren. "Ein eigenes, auf den ländlichen Raum zugeschnittenes Ministerium ist dabei nicht entscheidend und sollte ...

01.11.2017

stern-RTL-Wahltrend / SPD büßt Niedersachsen-Bonus wieder ein - Union legt mit Zugpferd Merkel um zwei Punkte zu

Die Union aus CDU und CSU, die nach ihrer Wahlniederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl bundesweit auf 31 Prozent abgesackt war, gewinnt im aktuellen stern-RTL-Wahltrend zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 33 Prozent. Die SPD hingegen hat ihren Niedersachsen-Bonus schon wieder verspielt: Sie rutscht im Vergleich zur Vorwoche von 22 auf jetzt 20 Prozent ab. Die FDP bleibt wie die AfD unverändert bei 11 Prozent, während sich die Grünen um einen Punkt verbessern können auf ...

01.11.2017

NOZ: Experte Münkler: Unabhängigkeit Kataloniens könnte "brandgefährliche Entwicklung" einleiten

Experte Münkler: Unabhängigkeit Kataloniens könnte "brandgefährliche Entwicklung" einleiten Politologe sieht im Wiedererstarken des Nationalismus das Bedürfnis nach Teilhabe Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fürchtet, eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte eine für Europa "brandgefährliche Entwicklung" in Gang setzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Münkler, andere Regionen würden sich den Fal ...

01.11.2017

NOZ: McAllister gegen Rechtsruck der CDU

McAllister gegen Rechtsruck der CDU Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: Partei soll in der Mitte der Gesellschaft bleiben Osnabrück. Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident: "Die CDU ist eine Volkspartei, verortet in der Mitte d ...

01.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 01.11.17

Das Erste, Mittwoch, 1. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07:05 Uhr, Peter Tauber, CDU, Generalsekretär, Thema: Sondierungsgespräche 08:05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Sondierungsgespräche Massentierhaltung Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

31.10.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 30.10.17

Das Erste, Montag, 30. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7.05 Uhr, Stefan Ruppert, FDP, Mitglied Sondierungsgruppe, Thema: Sondierungsgespräche 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Sozialpolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

29.10.2017

NOZ: Europapolitiker McAllister: Katalanische Separatisten handeln verfassungswidrig

Europapolitiker McAllister: Katalanische Separatisten handeln verfassungswidrig Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament schließt eine Vermittlung der EU in dem Konflikt vorerst aus - Sorge vor einem Präzedenzfall Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält die vom Regionalparlament beschlossene Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig. "Das Handeln der katalanischen Separatisten war und ist verf ...

28.10.2017

NOZ: Niedersachsen fordert Offenlegung von Daten im Eier-Skandal

Fipronil: Niedersachsen fordert Offenlegung von Daten im Eier-Skandal Agrarminister Meyer wirft Bundesregierung Geheimniskrämerei vor Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die ...

27.10.2017

NOZ: Gewerkschaften warnen vor "Koalition der Bremser" in Berlin

Gewerkschaften warnen vor "Koalition der Bremser" in Berlin DGB-Vorstand Körzell kritisiert Schuldenbremse und fordert Investitionen auch auf Pump Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer "Koalition der Bremser" in Berlin. Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), die künftige Regierung müsse zukunftsgerichtet investieren. Die Koalition, so wie sie sich bislang abzeichne, ...

27.10.2017

Bayernpartei: Gespräche zur Jamaika-Koalition lassen für Bayern nichts Gutes erahnen

Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt und die CSU hat mit 38,8% in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die anschließende Übereinkunft von CDU und CSU zur ...

26.10.2017

Selbstverwaltung der BG BAU: Führungsspitze neu gewählt (FOTO)

Das Ergebnis der allgemeinen Sozialversicherungswahlen bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) steht fest. In den konstituierenden Sitzungen wurden am 25. und 26. Oktober 2017 neue Vorsitzende des Vorstandes sowie der Vertreterversammlung gewählt. Als gesetzliche Unfallversicherung für die Bauwirtschaft und baunahe Dienstleistungen betreut die BG BAU über 500.000 Mitgliedsunternehmen mit 2,7 Millionen Versicherten. Dirk Müller (48), Obermeister der Gebäudereiniger-In ...

26.10.2017

NOZ: NOZ: Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin hält Jamaika für "nicht vermittelbar" und attackiert Landes-CDU

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin hält Jamaika für "nicht vermittelbar" Piel wirft der CDU einen schlechten menschlichen Umgang vor Osnabrück. Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sieht keinerlei Chance auf eine Koalition von CDU, FDP und Grünen im Land: "Jamaika ist für die grüne Parteibasis nicht vermittelbar", sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Ich kann mir keinen Grünen-Parteitag vorstellen, bei dem w ...

26.10.2017

NOZ: Linke kritisiert geplanten Abbau des Soli als "Steuergeschenk für Reiche"

Linke kritisiert geplanten Abbau des Soli als "Steuergeschenk für Reiche" Parteivorsitzende Kipping: Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet, am Ende fehlt das Geld für Bildung Osnabrück.- Die Einigung der künftigen schwarz-gelb-grünen Koalitionäre auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der Opposition auf Ablehnung. "Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet. Doch wer Steuergeschen ...

25.10.2017

stern-RTL-Wahltrend / SPD nach Niedersachsen-Wahlsieg im Aufwind - Union verliert wie Grüne und AfD

Von ihrem Wahlsieg in Niedersachsen kann die SPD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie gleich um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Union aus CDU und CSU hingegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf jetzt 31 Prozent - mit 32,9 Prozent hatte sie bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Die FDP bleibt unverändert bei 11 Prozent, während die Grünen einen Punkt abgeben müssen auf 10 Prozent. Nach ihrem s ...

25.10.2017

NOZ: Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner in der Türkei

Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht "gewaltigen politischen Druck auf türkische Justiz" Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den an diesem Mittwoch beginnenden Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Chancen auf einen fai ...

25.10.2017

NOZ: Niedersachsens FDP-Chef sieht vor Sondierung mit SPD keine Chance auf Ampel

Niedersachsens FDP-Chef sieht vor Sondierung mit SPD keine Chance auf Ampel Birkner: Kritik an Koalitionsabsage diffamiert FDP und ist Angriff auf Verlässlichkeit der Politik Osnabrück. Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat sein Nein zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können", sagte Birkner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). An diesem Mittwoch tref ...

25.10.2017

NOZ: Politologe Münkler sieht Lösungsansatz für Ukraine-Konflikt

Politikberater Münkler sieht Lösungsansatz für Ukraine-Konflikt Experte für Konfliktforschung ruft EU zur Geschlossenheit auf - Kompromisslösung angemahnt Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Möglichkeiten, im Ukraine-Konflikt eine tragfähige Lösung auszuhandeln. Dafür müsse die EU aber Russland gegenüber als einheitlicher Verhandlungspartner auftreten, forderte Münkler vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau in der "Neuen O ...

25.10.2017

Straubinger Tagblatt: Konstituierende Sitzung - Im Bundestag herrscht ein neuer Ton

Unverkennbar: Mit dem Einzug der AfD herrscht im Bundestag ein neuer Ton. Die Neulinge vom rechten Flügel nehmen die Pose der Provokateure ein, die mit großem Selbstbewusstsein schon einmal ankündigen, ab jetzt ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Das ist ihr gutes Recht. Nur werden sie rasch merken, wie begrenzt die Möglichkeiten einer Oppositionspartei sind, die noch dazu alleine auf weiter Flur steht. Ihre Mitglieder und Wähler mag es beeindrucken, dass sie "denen da oben" mal ...

24.10.2017

NOZ: BSI-Präsident Schönbohm: Erhebliche Qualitätsmängel bei IT-Produkten

BSI-Präsident Schönbohm: Erhebliche Qualitätsmängel bei IT-Produkten Bundesamt warnt: Zahl der Schwachstellen nimmt stetig zu - Hersteller sollen sicheren Betrieb durch Updates gewährleisten Osnabrück. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat die Qualität von IT-Produkten in Deutschland kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Schönbohm: "Viele Software- und Hardware- ...

24.10.2017

NOZ: Sozialverband VdK fordert deutlich mehr Pflegekräfte

Sozialverband VdK fordert deutlich mehr Pflegekräfte Mascher: In zahlreichen Regionen können ambulante Pflegedienste keine neuen Kunden mehr aufnehmen Osnabrück. Nachdem deutlich mehr Menschen Pflegeleistungen erhalten, muss es nach Vorstellung des Sozialverbandes VdK endlich auch deutlich mehr Pflegekräfte geben. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir sind sehr froh über die ersten Ergebnisse der Pflegereform. Das Grundpr ...

24.10.2017

neues deutschland: Kommentar zu Rechtsextremisten beim Bund: Augen rechts!

»Seit 2008 hat der Militärische Abschirmdienst in rund 200 Fällen die jeweiligen Personen nach Abschluss der Ermittlungen als Rechtsextremist bewertet.« Der Satz bietet für einen Tag Anlass für Schlagzeilen. Jemand dividierte 200 durch Jahre und kam auf die Zahl 20. Aha, also hat MAD-Chef Christof Gramm jüngst gelogen, als er in einer Parlamentsanhörung acht Rechtsextremisten und drei Islamisten pro Jahr als enttarnt angegeben hat. Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, zumal die Auss ...

23.10.2017

Bayernpartei: Vorgehen der spanischen Zentralregierung ist ein Putsch

Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie" sieht. Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden sollen. Dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gar die Verhaftung und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Auch die dann wohl a ...

23.10.2017

Allg. Zeitung Mainz: Bedrohlich / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien

Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen. Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien erobert? Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei jener neue Block im Osten, der von Polen bis hinunter nach Ungarn und zum bald womöglich von einer konservativ-rechtspopul ...

22.10.2017

neues deutschland: Kommentar zum Katalonien-Konflikt: Total verrannt

In der Pädagogik gilt es als wichtig, Kindern die Gelegenheit zu geben, ihre Konflikte selbst zu lösen. Wenn immer sofort ein paar eifrige Eltern zur Stelle sind, sobald sich ein Streit anbahnt, wird der Nachwuchs nie lernen, schwierige Situationen kooperativ zu meistern. So weit, so gut. Es gibt aber - Eltern kennen das - eine Grenze, ab der aus pädagogischem Nichteingreifen Fahrlässigkeit wird. Diese Grenze ist erreicht, wenn die Streithähne sich verrannt haben - oder ein Beteiligter dem ...

22.10.2017

Bundestagung der DLRG in Hamburg: Achim Haag aus Altenahr einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt

Die Bundestagung der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am Samstag (21.10.) in Hamburg einen neuen Präsidenten gewählt. Die Delegierten der 18 Landesverbände votierten einstimmig für Achim Haag aus Altenahr in Rheinland-Pfalz als obersten Lebensretter für die kommenden vier Jahre. Haag folgt auf Hans-Hubert Hatje aus Norderstedt (Schleswig-Holstein), der Anfang Februar nach langer Krankheit verstorben war. "Die DLRG ist sehr gut aufgestellt und erfreut sich großer ...

22.10.2017

Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein - als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament ...

22.10.2017

NOZ: NOZ: Arbeitgeber: IG-Metall-Modell würde Lücke von 200.000 Fachkräften reißen

Arbeitgeber: IG-Metall-Modell würde Lücke von 200.000 Fachkräften reißen Gesamtmetall-Präsident Dulger warnt Gewerkschaft vor "völlig weltfremden" Forderungen Osnabrück. In der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich der Streit um mögliche Arbeitszeitverkürzungen zu. Der Forderungskatalog, den die IG Metall in der kommenden Woche endgültig beschließen will, sei "völlig weltfremd", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, im Interview ...

21.10.2017

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken / Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche

20. 10. 2017 - Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: 'Illegalize it!' (Verbietet es!). Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition statt. Strittig ist, ob und wie eine Verke ...

20.10.2017

Erste Bewährungsprobe für Macri-Regierung / Parlamentswahlen in Argentinien

Am 22. Oktober 2017 finden in Argentinien Parlamentswahlen statt, bei denen die Hälfte aller Abgeordneten sowie ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden. Die Wahlen gelten als eine Art erster Stimmungstest für die Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, dessen Mitte-Rechts Parteibündnis "Cambiemos" aktuell gute Chancen auf den Wahlsieg hat. Nach einer unerwartet schweren Anpassungsrezession im Vorjahr kommt Argentiniens Wirtschaft 2017 immer besser in Fahr ...

20.10.2017

Neuwahlen trotz guten Wirtschaftswachstums / Vorgezogene Parlamentswahlen in Japan

Am 22. Oktober 2017 wird in Japan ein neues Parlament gewählt. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hatte das Parlament Ende September aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Letzten Prognosen zufolge kann die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) des Ministerpräsidenten mit einem Sieg rechnen. Für eine Überraschung sorgte kurz vor der Auflösung die Gründung der "Partei der neuen Hoffnung" von Tokios Bürgermeisterin Yuriko Koike. Sie stellt aktuell keine ern ...

20.10.2017

Manfred Weber (CSU): Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. "Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf dem Tisch liegen haben, damit wir dauer ...

20.10.2017

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Neue Koalition soll sich nach der Regierungsbildung vorrangig um gerechtere Löhne und die Verbesserung des Pflegesystems kümmern

Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere Löhne und Steuern zu sorgen, am wichtigsten. 22 Prozent hal ...

19.10.2017

neues deutschland: Kommentar: Jamaika mit der AfD

Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«. So schnell kann de ...

19.10.2017

N24-Emnid-Umfrage zur Jamaika-Koalition: Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition / Auch SPD in der Verantwortung / Mehrheit erwartet volle Amtszeit Merkels als Kanzlerin

Fast vier Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen spricht eher nicht für die Jamaika-Koalition. Ist die Chance auf Jamaika in der Zwischenzeit größer oder kleiner geworden? Müssen sich die Parteien aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus einigen? Und wird die Kanzlerin die volle Amtszeit durchhalten? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den ...

19.10.2017

NOZ: NOZ: JU-Chef Ziemiak mahnt bei Jamaika-Unterhändlern Schuldenabbau an

JU-Chef Ziemiak mahnt bei Jamaika-Unterhändlern Schuldenabbau an "Eine Koalition der Zukunft braucht eine generationengerechte Finanzpolitik" Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat vor den Jamaika-Sondierungen eine Politik des Schuldenabbaus gefordert. "Wenn Jamaika eine Koalition der Zukunft werden soll, dann brauchen wir auch generationengerechte Finanzpolitik", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). ...

19.10.2017

NOZ: NOZ: EU-Ausschuss warnt vor Schädigung ländlicher Regionen durch den Wolf

EU-Ausschuss warnt vor Schädigung ländlicher Regionen durch den Wolf Europaabgeordneter Gieseke fordert regionalen Spielraum für Regulierung Osnabrück. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert mehr Schutz für Menschen vor Wölfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das Zusammenleben mit großen Fleischfressern wie dem Wolf könne sich "negativ auf die nachhaltige Entwicklung der Ökosysteme und der besi ...

19.10.2017

NOZ: NOZ: Handwerkspräsident warnt Jamaika-Unterhändler vor neuer Belastung der Sozialkassen

Handwerkspräsident warnt Jamaika-Unterhändler vor neuer Belastung der Sozialkassen Wollseifer: "Wir sind entschieden gegen Ausweitung der Mütterrente" - Abbau der kalten Progression gefordert Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat vor den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei "ganz entschieden" gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, ...

19.10.2017

NOZ: NOZ: EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung

EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung Handelsausschuss-Vorsitzender Lange: "Angedachte Investitionsüberwachung macht Peking nervös" Osnabrück. Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. "Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen", sagte Lange im G ...

19.10.2017

Das Erste, Donnerstag, 19. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Sondierungsgespräche   7.40 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz   8.10 Uhr, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

18.10.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zum Tillich-Rücktritt. Von Daniela Vates

Ganz zum Schluss hat sich Stanislaw Tillich dann doch einmal einen Paukenschlag geleistet. Der stets bis zur Zaghaftigkeit leise sächsische Ministerpräsident verkündete seinen Rücktritt in einer Weise, die nicht zu überhören war. Mitten in die ersten Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition in Berlin hinein platzierte er die Nachricht, das war der erste grobe Rempler. Der galt nur für den Augenblick und war so gesehen für Angela Merkel verkraftbar. Der zweite aber wird ihr als CDU-Chefi ...

18.10.2017

neues deutschland: Kommentar zum Abtritt von Stanislaw Tillich: Mit dem Teufel gegen den Teufel

Von Kurt Biedenkopf ist aus den 90ern das Bonmot überliefert, Sachsen brauche keine Komitees für Gerechtigkeit, seine Landesregierung sei quasi selbst ein solches. Mit dieser Behauptung wollte der sächsische Ministerpräsident jenen Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich gegen die soziale Spaltung und die Benachteiligung des Ostens wandten. Biedenkopf musste irgendwann aufgrund mehrerer Affären zurücktreten. Nun hat der inzwischen 87-Jährige dazu beigetragen, seinen Nach-Nach ...

18.10.2017

Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten wählt Eckhard Pols zum neuen Vorsitzenden

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung den niedersächsischen Abgeordneten Eckhard Pols zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zur Arbeit der Gruppe erklärt der frisch gewählte Vorsitzende: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der 19. Wahlperiode wieder eine Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten eingerichtet. Sie wird dafür Sorge tragen, dass die Anlieg ...

18.10.2017

Wirtschaftslage top, Regierungswechsel wahrscheinlich / Tschechien vor der Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober

(gtai) Die Bewegung "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) wird voraussichtlich als eindeutige Siegerin aus den nächsten Parlamentswahlen in Tschechien hervorgehen. Prognosen zufolge liegt die ANO als einzige Partei bei deutlich über 20 Prozent. Damit spricht vieles dafür, dass Spitzenkandidat und Milliardär Andrej Babis, dem unter anderem Steuer- und Subventionsbetrug vorgeworfen werden und gegen den die Polizei ermittelt, neuer Ministerpräsident des Landes wird. Tschechiens Wirt ...

18.10.2017

stern-RTL-Wahltrend: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert - Zutrauen in Kompetenz der SPD sinkt

Nur noch acht Prozent der Bundesbürger trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden - ein Prozentpunkt weniger als in der Woche zuvor. Selbst von den eigenen Anhängern sind es lediglich 37 Prozent, die der Partei unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz diese politische Kompetenz zutrauen. Dass die Union aus CDU und CSU mit den Problemen am besten fertig wird, denken hingegen 31 Prozent - darunter 73 Prozent der eigenen Anhänger. 48 Prozent aller Befragten si ...

18.10.2017

Vor Sondierungsgesprächen: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für deutschen Kohleausstieg / Report zeigt: Immer mehr Länder steigen weltweit aus der Kohle aus

18. 10. 2017 - Für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und gegen klimaschädliche Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Mit einer Lichtprojektion der jamaikanischen Flagge auf den Kühlturm fordern die Klimaschützer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung: "Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse!". Mit der Aktion in Moorburg, einem der jüngsten Kohlekraftwerke Deutschlands, weisen die Aktiv ...

18.10.2017

NOZ: Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering

Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering Linke kritisiert überzogene Zahlen Osnabrück. Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak. Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen relevanten Nachzug von Angehörigen. Das ergibt sich aus Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion, die der "Neuen Osnabrücker Z ...

18.10.2017

Das Erste, Mittwoch, 18. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Sondierungsgespräche     7.35 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Fraktionsklausur der Linken   8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, ...

17.10.2017

Personalratswahlen 2018 in Hamburg - Schulungen und Seminare für den Wahlvorstand

Im Zeitraum März bis Mai 2018 finden die regelmäßigen Personalratswahlen statt - in Hamburg, Brandenburg und Thüringen. Der noch amtierende Personalrat setzt dazu den Wahlvorstand ein, der die Wahlen organisiert. In den Wahlvorstandsschulungen der Praktiker-Seminare GbR wird praxisnah alles behandelt, was zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen erforderlich ist, angefangen bei der Bestellung des Wahlvorstands bis hin zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und zur konstituierend ...

17.10.2017

Weser-Kurier:Über die Jamaika-Sondierungen schreibt Norbert Holst:

Moderieren ist Angela Merkels Stärke. Die Kanzlerin wird ihre ganze Kunst aufbringen müssen, damit CDU, CSU, FDP und Grüne in den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. 50:50, so der allgemeine Tenor, stehen dafür die Chancen. Die Ausgangsbasis der Kanzlerin ist mit den Wahlen in Niedersachsen und Österreich nicht besser geworden. Immer lauter werden in der CDU die Forderungen, einen konservativeren Kurs einzuschlagen. Mittlerweile gibt es auch ...

17.10.2017

NOZ: Städte-und Gemeindebund prangert "Flickschusterei" in Bildungspolitik an

Städte-und Gemeindebund prangert "Flickschusterei" in Bildungspolitik an "Mehr Tempo beim Ausbau von Ganztagsschulen" - Landsberg: Bloßer Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz reicht nicht Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die "Flickschusterei" im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse Deutschland mehr Tempo vorlegen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

17.10.2017

NOZ: DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung

DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung Buntenbach: Auch künftig jährlich 379 Euro Zusatzbeitrag Osnabrück. Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), au ...

17.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jamaika

In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen für Deutschland. Für die Republik kann es schließlich nur von Nachteil sein, wenn Kanzlerin A ...

16.10.2017

Das Erste, Dienstag, 17. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD-Höhenflug   8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

16.10.2017

Stuttgarter Zeitung: zum Kampf der Frauen um eine Wahlrechtsreform

Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das Thema Wahlrechtsreform zum Gegenstand von Machtspielen innerhalb der CDU wird. Sonst wird es ...

16.10.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zur Union nach der Niedersachsen-Wahl. Von Daniela Vates

Die Kanzlerin zeigt sich ungerührt. Sie sagt, der Auftrag für eine Regierungsbildung habe sich nicht geändert. Was soll sie auch anderes sagen? Lautes Schreien und Wehklagen? Würde die Position der Union nicht gerade stärken in den Verhandlungen. Und diese Position ist schon denkbar schwach. Denn die Union ist zwar der Partner mit den meisten Abgeordneten im Hintergrund. Doch ihre psychische Verfassung ist bedenklich. Einer neuen Regierung stehen vor allem die Schwesterparteien im Weg, di ...

16.10.2017

Straubinger Tagblatt: Niedersachsen und Jamaika - Merkels Pyrrhussieg

So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist krachend gescheitert. Angela Merkel kann nicht einmal mehr sicher sein, ihre Partei und die Schwesterpartei hinter sich zu haben. Die Verhandlungen, ...

16.10.2017

Bayernpartei: Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen offenbart das ganze Dilemma der bundesdeutschen Republik

Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist allerdings, dass eine niedersächsische Landtagswahl unmittelbare Auswirkungen auf beispielsweise Bayern hat. Und das gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird sich am Status Niedersachsen ...

16.10.2017

SPD-Vize Ralf Stegner: Ergebnis in Hannover dringend notwendige Ermunterung für Partei

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links der Mitte gegen die CDU-Volkspartei rechts der Mitte", sagte Stegner am Montag dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Insges ...

16.10.2017

Michael Kellner (Grüne): Wünsche mir, dass FDP Gesprächsangebot von Stephan Weil annimmt

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das sind die falschen Lehren aus einem sich verändernden Parteiensystem", sagte Kellner am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. & ...

16.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Landtagswahl Niedersachsen

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskr ...

15.10.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahl in Niedersachsen. Von Jochen Arntz

Es gab ... keinen vernünftigen Grund dafür, Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl zu verschieben. Es ist ärgerlich, dass die Politik sich stillschweigend darauf geeinigt hat, Zeit verstreichen zu lassen nach der Bundestagswahl. Eine Legislaturperiode, die Regierungszeit einer Bundesregierung, hat in Deutschland 48 Monate. Das ist nicht viel Zeit, um Probleme zu lösen. Einer dieser 48 Monate ist nun schon um. Die Selbstverständlichkeit, mit ...

15.10.2017

Das Erste, Montag, 16. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.20 Uhr, Stefan Weil (SPD), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 7.40 Uhr, Daniel Günther (CDU), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki (FDP), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

15.10.2017

Bernd Althusmann (CDU): "So ein Ergebnis haut uns in Niedersachsen natürlich nicht um"

Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. "Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut uns in Niedersachsen natürlich nicht um. Wir bleiben eng geschlossen", sagte er im Interview. Es müsse nun entschieden werden, welche Regieru ...

15.10.2017

Stephan Weil (SPD): "Die Affäre Twesten ist im Hinterkopf"

Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. "Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachen", sagte er dem TV-Sender phoenix und ergänzte: "Wir haben als rot-grüne Koalition in den vergangenen viereinhalb Jahren ...

15.10.2017

Allg. Zeitung Mainz: Abgedriftet / Kommentar zur Wahl inÖsterreich / Von Christian Matz

Rechtsruck in Österreich - diese Einordnung der Wahl liegt nahe, aber sie ist nicht ganz korrekt. Tatsächlich ist es ein langsames, stetiges Driften nach rechts. Die FPÖ gehört, anders als die AfD in Deutschland, zu den etablierten Parteien im Nachbarland; eine Regierungsbeteiligung ist nichts Neues. Seit Jahren bestimmen die Rechtspopulisten maßgeblich die Themen und den Diskurs in Österreich mit, und dies hat Folgen für die politische Kultur, wie im zurückliegenden Anti-Ausländer- und Sch ...

15.10.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl in Niedersachsen - Alarmglocken bei der CDU

Auch wenn sich die Verluste in Grenzen halten: Bei der Bundes-CDU müssen die Alarmglocken schrillen. Es gibt eine alte politische Gesetzmäßigkeit: Regiert die Union ohne SPD im Bund, erobern die Sozialdemokraten die Landtage. Die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ihre Mitte-links-Politik macht die eigene Partei nicht mehr mit. Der Druck auf die CDU-Chefin, die rechte Flanke wieder zu schließen, wird nach dieser Wahl nicht geringer. Und Rückenwind ...

15.10.2017

Wolfgang Kubicki (FDP): "Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben"

Die starke Polarisierung zwischen CDU und SPD habe die Wähler in Niedersachsen dazu bewegt, die kleineren Parteien weniger zu beachten, glaubt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Im phoenix-Interview gratulierte er Stephan Weil und der SPD zum Wahlerfolg. Es sei auch ein schönes Ergebnis in Relation zur Bundestagswahl, dass dieses Mal die extremen Parteien wirklich schlecht abgeschnitten hätten und die bürgerliche Mitte zugelegt habe. Kubicki blickt aber kritisch in die ...

15.10.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl inÖsterreich - Alarmismus ist übertrieben

Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen "Rechtsruck" zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt der Rechtsruck in Österreich, endlich! Nein, nein, so simpel ist es halt nicht. Beziehungsweise es ist viel simpler: Das magere Ergeb ...

15.10.2017

WAZ: Ein Bekenntnis zu Stephan Weil - Kommentar von Andreas Tyrock zur Niedersachsen-Wahl

Der Wahlerfolg von Stephan Weil in Niedersachsen gibt auch der Bundes-SPD und Parteichef Martin Schulz etwas Zeit zum Luftholen. Nach der Durststrecke mit Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW sowie bei der Bundestagswahl konnten die sichtlich erleichterten Sozialdemokraten erstmals wieder als Sieger vor die Kameras treten. Es war Balsam auf die geschundene Seele der SPD. Demgegenüber dürfte der Druck auf Angela Merkel erneut zunehmen. Einst Mehrheitsbeschafferin und ...

15.10.2017

NOZ: Vorsitzender des Beamtenbundes: Jamaika-Koalition muss Tarifeinheitsgesetz zurücknehmen

Vorsitzender des Beamtenbundes: Jamaika-Koalition muss Tarifeinheitsgesetz zurücknehmen dbb-Chef Klaus Dauderstädt: In der Realität hilft das Gesetz als Streikbremse nicht Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, fordert von einer neuen Jamaika-Koalition im Bund die Rücknahme des Tarifeinheitsgesetzes. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Dauderstädt: "Das Gesetz benachteiligt kleine Gewerkschaft ...

14.10.2017

phoenix Unter den Linden: "Nach der Niedersachsen-Wahl - Startschuss für Jamaika im Bund?" - Montag, 16. Oktober, 22.15 Uhr

Mit der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen beschließt Deutschland das Superwahljahr 2017. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind die Wähler dort aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Auch für die Bundespolitik hat diese Wahl große Bedeutung. Denn nun können endlich die Sondierungen für die Jamaika-Koalition in Berlin beginnen. Welchen Einfluss hatte die Bundespolitik, die Regierungsbildung ...

13.10.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl inÖsterreich - Für Deutschland lernen

In erster Linie kann man von Österreich lernen, dass es keinen Sinn hat, ewig an der großen Koalition festzuhalten - denn das führt nur zu Politikverdrossenheit und spielt denen in die Hände, die am linken und am rechten Rand einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen sollte es klar unterscheidbare Volksparteien links und rechts der Mitte geben, damit der Wähler auch tatsächlich die Wahl hat. Vielleicht kann die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Auswe ...

13.10.2017

neues deutschland: WienerÖkonom Schulmeister: "Europa steckt in einer Strangulierungskrise"

"Wenn eine Krise schon Jahrzehnte andauert, dann nehmen schleichend, aber unaufhaltsam Gefühle zu: Da stimmt etwas nicht, da läuft etwas aus dem Ruder." Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister beschreibt im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe), warum in Österreich nicht nur die Volkspartei nach rechts abdriftet. "Die Zerrissenheit der Traditionsparteien zwischen ihren weltanschaulichen Wurzeln ...

13.10.2017

ANNE WILL am 15. Oktober 2017 um 21:50 Uhr im Ersten: Der Abschluss im Superwahljahr - Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?

Ab kommender Woche ist der Weg frei für Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen, denn Angela Merkel hat zu Gesprächen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen eingeladen. Sind die Parteien zu sehr mit dem Taktieren beschäftigt? Welches politische Ziel verbindet die möglichen Koalitionspartner und wo liegen rote Linien? Wird Jamaika das Land weiter spalten oder kann diese mögliche neue Regierung Gräben schließen? Zu Gast bei Anne Will: Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von ...

13.10.2017

"hart aber fair" am Montag 16. Oktober 2017, 21:00 Uhr live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Modell Österreich - wie regieren unter dem Druck von rechts? Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU-Ehrenvorsitzender; ehem. Bayerischer Ministerpräsident und ehem. CSU-Parteivorsitzender) Alexandra Föderl-Schmid (Journalistin "Süddeutsche Zeitung"; war bis Mitte 2017 Chefredakteurin und Co-Herausgeberin der österreichischen Tageszeitung "Standard") Matthias Platzeck (SPD, ehem. Ministerpräsident des Landes Brandenburg 2002-2013 und ...

13.10.2017

ZDF-Politbarometer Oktober I 2017 / Deutliche Mehrheit erwartet, dass es zu "Jamaika"-Koalition kommt / Deutsche sehen rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei verletzt (FOTO)

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei findet eine Jamaika-Koalition bei ...

13.10.2017

NOZ: Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz

Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor Osnabrück.- Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter "offen wie ein Scheunentor" sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek: "Die Politik ist schuld, dass wir in Deutschland keinen Grenz ...

13.10.2017

NOZ: DRK-Präsident: Kein anders Land hätte die Flüchtlingskrise so gemeistert

DRK-Präsident: Kein anders Land hätte die Flüchtlingskrise so gemeistert Seiters würdigt hohes Engagement der Jugend - "Streit in Union über Obergrenze war nicht vertrauensbildend" Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat zum Ende seiner Amtszeit die Leistungen ehrenamtlicher Helfer gewürdigt. "Wir können stolz darauf sein, wie Deutschland im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise gemeistert hat. Wohl kein anderes Land hätte das so hin ...

13.10.2017

phoenix Live: Landtagswahl in Niedersachsen und Nationalratswahl inÖsterreich - Sonntag, 15. Oktober 2017, ab 16.15 Uhr

Sebastian Kurz (ÖVP), gerade mal 31, will in Österreich Kanzler werden. Christian Kern (SPÖ) will es bleiben. Heinz-Christian Strache (FPÖ) will der Königsmacher sein. Und in Niedersachsen? Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in den Umfragen aufwärts: Demoskopen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU). Wie gehen beide Wahlen aus? phoenix berichtet am Sonn ...

12.10.2017

+++Titeländerung+++ phoenix Live: Österreich wählt: TV-Duell mit Spitzenkandidaten und #phoenixRunde - Donnerstag, 12. Oktober 2017, ab 20.15 Uhr

+++Titel der #phoenixRunde geändert. Neuer Titel: #phoenixrunde: Österreich wählt - Rechtsruck in Europa? +++ Donnerstagabend geht es um alles: Österreichs Spitzenkandidaten treten im TV-Duell gegeneinander an, bevor am Sonntag die neue Regierung gewählt wird. phoenix überträgt das Zusammentreffen beim ORF als einziger deutscher Sender live ab 20.15 Uhr. Die Moderatoren Claudia Reiterer und Tarek Leitner diskutieren mit Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache ( ...

12.10.2017

Briefwahl bei der Bundestagswahl 2017

Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf 28,6 % gestiegen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, hatte die Briefwahlquote bei der Bundestagswahl 2013 noch 24,3 % betragen. Die Übersicht "Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei den Bundestagswahlen 1994 bis 2017 nach Ländern" auf der Grundlage des amtlichen Ergebnisses steht auf der Internetseite des Bundeswahlleiters als PDF-Datei zur Verfügung. Die vol ...

12.10.2017

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent) haben die CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 26,8 % (2013: 34,1 %) SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 20,5 ...

12.10.2017

NOZ: NOZ: Weißer Ring pocht auf Schutz von Opfern bei öffentlicher Fahndung mit Fotos

Weißer Ring pocht auf Schutz von Opfern bei öffentlicher Fahndung mit Fotos Geschäftsführerin Biwer zu aktuellem Fall: Erfolg rechtfertigt das Vorgehen der Behörden Osnabrück. In der Debatte um die öffentliche Fahndung mit Fotos von Missbrauchsopfern fordert der Weiße Ring, dass das Wohl der Opfer an erster Stelle stehen muss. Die Bundesgeschäftsführerin der Opferorganisation, Bianca Biwer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es ist ganz wichtig, dass ...

12.10.2017

NOZ: NOZ: Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin willüber schwierige Punkte in Ruhe reden

Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug - Merkel erwartet "auf vielen Gebieten Diskussionen" Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Merkel: "Über schwierige ...

12.10.2017

NOZ: NOZ: Niedersachsens Umweltminister: Bundesregierung kann Glyphosat-Einsatz in Europa stoppen

Niedersachsens Umweltminister: Bundesregierung kann Glyphosat-Einsatz in Europa stoppen Stefan Wenzel (Grüne): "Teufelszeug aus europäischer Landwirtschaft verbannen" Osnabrück. In der Debatte um Glyphosat fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen Stopp des Unkrautvernichtungsmittels einzusetzen. In den laufenden EU-Verhandlungen müsse Deutschland sich klar gegen eine Verlängerung der Zulassung für das ...

12.10.2017

NOZ: NOZ: Vierfachimpfstoff gegen Grippe bald als Kassenleistung?

Vierfachimpfstoff gegen Grippe bald als Kassenleistung? Ständige Impfkommission diskutiert Ausweitung der Impfung Osnabrück. Für Kassenpatienten zeichnet sich eine Änderung bei der Grippeimpfung ab. Bislang müssen sie die breiter wirksamen und teureren Vierfach-Impfstoffe selbst bezahlen, die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen nur die Kosten für Dreifach-Impfstoffe. Das könnte sich zur Grippesaison 2018/19 ändern, kündigte die Sprecherin des Robert-Koch-Instituts, Susanne Glasmac ...

12.10.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zu Jamaika-Koalition. Von Markus Decker

Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die nun vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für ihre kulturelle Fremdheit schon selbst verantwortlich. Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die Gesellschaft in zwei Gruppen, die mehr übereinander herziehen, als dass sie miteinander ins Gespräch kämen. Die Grünen auf der einen Seite und die ...

11.10.2017

Morgen bei "Studio Friedman": / "Jamaika-Koalition - Kann das klappen?"

CDU und CSU sind sich endlich in der Obergrenzen-Diskussion einig geworden und präsentieren ein gemeinsames "Regelwerk zur Migration": 200.000 Flüchtlinge pro Jahr (außer in Sondersituationen), die schnelle Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren, ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und kein Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Ist ein Erfolg der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition jetzt wahrscheinlicher? Oder sind mit ...

11.10.2017

Aus der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Bilanz der ablaufenden Wahlperiode

Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund ist heute in Berlin unter Vorsitz von Herbert Neumann zu ihrer letzten Sitzung in der abgelaufenen Wahlperiode von 2011 bis 2017 zusammengekommen. Stabile Finanzlage der Rentenversicherung In seiner Bilanz zur abgelaufenen Wahlperiode wies Neumann darauf hin, dass sich die Rentenversicherung in den letzten sechs Jahren finanziell gut entwickelt hat. So belief sich die Nachhaltigkeitsrücklage im August 2017 auf 29,5 Mill ...

11.10.2017

Bundestagswahl: Berliner Statistiker sagen mit Predictive Analytics das tatsächliche Wahlergebnis genauer voraus als führende Meinungsforscher / Kooperation mit Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (FOTO)

Seit März 2017 veröffentlicht das Berliner Data & Analytics Unternehmen INWT Statistics auf seinem Blog regelmäßig Prognosen zur Bundestagswahl 2017 (siehe http://ots.de/cuUkc). Die Statistikprofis konnten mit ihrem Wahlprognose-Tool das tatsächliche Ergebnis der Bundestagswahl über Monate hinweg deutlich genauer vorhersagen als die führenden Meinungsforschungsinstitute mit ihren Sonntagsfragen. In Bezug auf die Darstellung des tatsächlichen Zweitstimmen-Anteils und die Wahlbeteil ...

11.10.2017

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt an Renaissance der Volksparteien

Trotz ihrer blamablen Ergebnisse bei der Bundestagswahl am 24. September ist die Zeit der großen Volksparteien noch nicht vorbei - so jedenfalls die Einschätzung einer Mehrheit der Bundesbürger. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern glauben 60 Prozent, dass es CDU/CSU und der SPD gelingen wird, künftig wieder mehr Wähler zu gewinnen. Ein gutes Drittel (34 Prozent) hingegen meint, dass die Zeit der Volksparteien abgelaufen ist -darunter 56 Prozent der AfD-Anhänger und ...

11.10.2017

stern-RTL-Wahltrend: Grüne legen zu, Linke verliert - Merkels Rückhalt bei Unionswählern ungebrochen

Auch wenn in der Union aus CDU und CSU nach den Verlusten bei der Bundestagswahl vereinzelt Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geäußert wird, bleibt ihr Rückhalt in der eigenen Anhängerschaft ungebrochen. Wie schon in der Vorwoche könnte sie bei einer Direktwahl des Regierungschefs mit den Stimmen von 92 Prozent der CDU/CSU-Anhänger rechnen. SPD-Chef Martin Schulz dagegen kommt im eigenen Lager nur noch auf 66 Prozent, fünf Punkte weniger als in der Vorwoche. Wenn die wahlberechtigten Bundes ...

11.10.2017

NOZ: Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller Bundesregierung will Fristen wieder einhalten Osnabrück. Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland kommen, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

11.10.2017

ZDF berichtet live von der Landtagswahl in Niedersachsen / ZDF sendet auch "Berliner Runde" (FOTO)

Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl stehen bereits Landtagswahlen an: Am Sonntag, 15. Oktober 2017, wird der 18. Niedersächsische Landtag gewählt. Das ZDF berichtet ab 17.40 Uhr aus dem Wahlstudio in Hannover. Auch die "Berliner Runde" ist am niedersächsischen Wahlsonntag ab 19.40 Uhr im ZDF zu sehen. Schon im Vorfeld sorgte diese Wahl für Schlagzeilen, denn Niedersachsen wählt vorzeitig einen neuen Landtag, drei Monate vor dem eigentlichen Wahltermin. Mit der Wahl de ...

10.10.2017

NOZ: Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD Warnung vor "Rote-Socken-Kampagnen" - SPD-Fraktionschefin sieht schon 2021 im Bund "echte Chance" für Sozialdemokraten Osnabrück. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat klargestellt, dass "Rot-Rot-Grün kein Projekt der Niedersachsen-SPD" sei. Deren Landeschef Stephan Weil habe "zu Recht erklärt, er wolle die Linke aus dem Landtag heraushalten", sagte Nahles im ...

10.10.2017





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