Suche   Â
LVZ: GdP-Chef fordert Bundesfinanzpolizei und klarere Entscheidungsstrukturen bei Sicherheitsbehörden / Hoffnungen auf Kommissions-Vorschläge
ID: 311125
(ots) - Von der vom Bundesinnenminister versprochenen
Organisationsreform der Sicherheitsbehörden in Deutschland erwartet
die Gewerkschaft der Polizei die Bildung einer gebündelten
Bundesfinanzpolizei sowie Handlungsbedarf bei der besseren
Absicherung der Seewege im Fall terroristischer Bedrohungen. Der neue
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut,
sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe): "Es muss in Deutschland endlich eine
Bundesfinanzpolizei geben. Hier gibt es teilweise doppelte und
dreifache Strukturen. Die Bündelung der Kompetenzen ist unabdingbar,
egal ob diese Behörde dann beim Zoll, beim Bundesinnen- oder beim
Bundesfinanzminister angesiedelt ist."
Von der vom Bundesinnenminister eingesetzten
"Werthebach-Kommission" zur Organisationsreform der
Sicherheitsbehörden erwartet sich Witthaut zudem klare Entscheidungen
für transparentere Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe bei
Sicherheitsfragen. "Es gibt bis zu fünf Ministerien, die bei
Sicherheits-Entscheidungen zuständig sind. Da besteht dringender
Handlungsbedarf, um die Abläufe klarer und effektiver zu machen",
sagte Witthaut.
Angesichts der großen Lücken bei der Sicherheit der Lufttransporte
sei er "sehr froh", dass der Bundesinnenminister rasch die
Konsequenzen aus den Lücken nach den jüngsten Paketbomben gezogen
habe. "Es gibt noch Handlungsbedarf bei der Sicherung der Seewege.
Dort fehlen der Polizei die notwendigen Einsatzmittel, um ausreichend
Sicherheit zu gewährleisten", sagte Witthaut. "Wir brauchen auch da
ein gutes Zusammenspiel der zuständigen Sicherheitsbehörden." Der Ruf
nach der Bundeswehr sei aber falsch. "Die Polizei ist bei uns für die
Sicherheit im Inneren zuständig. Panzer und U-Boote helfen uns nicht
wirklich", meinte der GdP-Chef.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.12.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 311125
Anzahl Zeichen: 2167
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LVZ: GdP-Chef fordert Bundesfinanzpolizei und klarere Entscheidungsstrukturen bei Sicherheitsbehörden / Hoffnungen auf Kommissions-Vorschläge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).