PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1237

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

LVZ: Linkspartei: Regierung verschleiert wirkliche Sicherheitsdefizite / Bundespolizei müsse Luftsicherheitskontrolle übernehmen

Leipzig: Angesichts der akuten Terrorwarnungen hat der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Bundesregierung vorgeworfen, sie verschleiere die wahren Sicherheitsprobleme an den Flughäfen. Gegenübe ...

Rheinische Post: CDU-Ministerpräsident Bouffier kritisiert Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme/"Deutschland ist kein Einwanderungsland"

Düsseldorf: Der neue hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die deutsche Einwanderungspolitik attackiert. Deutschland sei es nicht gelungen, Einwanderung in die Sozialsysteme zu ve ...

LVZ: Lieberknecht sieht keinerlei Spielraum für Steuerreform noch für bessere Gemeindefinanzen / Menschen wollen Verlässlichkeit, nicht neue Schlagzeilen

Leipzig: Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Bundesregierung vor nicht zu haltenden finanziellen Versprechungen angesichts der anhaltenden Schuldenkrise gewarnt. In einem Vid ...

LVZ: Lieberknecht: Keine Anschluss-Regelung für auslaufenden Solidarpakt für den Osten / Thüringen hat NRW bei den Arbeitsmarktzahlen fast überholt

Leipzig: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat versichert, dass nach Auslaufen des bis 2019 reichenden Solidar-Paktes für Deutschlands Osten die neuen Bundesländer "die Gr ...

LVZ: Lieberknecht: Neue Politiker-Generation klebt nicht mehr anÄmtern / Frauen haben gezeigt, dass sie erfolgreich Politik gestalten können

Leipzig: Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, gilt, auch dank der jüngsten Rücktrittswelle von führenden CDU-Politikern, nicht mehr das alte Klischee, dass Politiker von der ...

Lausitzer Rundschau: Da fehlt es an Etwas

Brandenburgs Ex-Innenminister räumt Fehler ein

Cottbus: Brandenburgs einstige Polit-Größe Rainer Speer hat Mut. Er denkt tatsächlich, er kommt mit einer Legende vom unwissenden Vater, der den Staat in aller Unschuld Unterhalt zahlen lässt und gewisser ...

Lausitzer Rundschau: Kuhhandel und Karlsruhe

Die Atompolitik spaltet den Bund und die Länder

Cottbus: Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie jetzt um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer ebenso erlebt wie einst bei ...

Trierischer Volksfreund: Die Atompolitik spaltet den Bund und die Länder - Leitartikel Trierischer Volksfreund, ET 27.11.2010

Trier: Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie jetzt um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer erlebt genauso wie einst b ...

Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMGESETZE
Ulm, Ausgabe vom 27.11.2010

Ulm: KOMMENTAR zu ATOMGESETZE Ausgabe vom 27.11.2010 Die Bundesregierung hat ihre Atomgesetze im Bundesrat zwar über die Hürden gebracht, damit aber nur einen Etappensieg erzielt. Die Laufzeit ...

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar zur Lage der Bundes-SPD

Hamburg: Für alle, die es nicht mitbekommen haben: Sigmar Gabriel ist jetzt seit einem Jahr SPD-Chef. Für alle anderen noch mal kurz zur Erinnerung: Die SPD, das ist unter allen deutschen Parteien diejenig ...

Neues Deutschland: zum Bundeshaushalt 2011

Berlin: Der inflationäre Gebrauch des Wörtchens »Sparen« kennzeichnete die mehrtägige Debatte im Bundestag über den Haushalt 2011. Was in Athen, Lissabon, Madrid oder Dublin durchgezogen wird, hat nu ...

Kalb: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2011 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche ...

LVZ: FDP will Leipzig-Blockade Dessau zum Sitz der neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze machen

Leipzig: Das Land Sachsen-Anhalt mit dem Standort Dessau soll sich um den Sitz der zwischen dem Bund dem Freistaat Sachsen umstrittenen neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehrsoldaten im Au ...

PHOENIX LIVE: Abschluss der Schlichtung zu Stuttgart 21, Dienstag, 30. November 2010, ab 10.00 Uhr

Bonn: PHOENIX überträgt am Dienstag, 30. November 2010, ab 10.00 Uhr LIVE den Abschluss der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21. An diesem Tag will Vermittler Heiner Geißler seine Empfehlung ver ...

Hermann (Grüne): Stuttgart 21-Diskussion wird Planungs- und Politikkultur verändern/ Gönner (CDU): Hoffnung auf Rückkehr zur Sachlichkeit

Bonn: Bonn/Stuttgart, 26. November 2010 - Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, hat schon vor der Verkündung des Schiedsspruchs in der nächsten Woche ein posit ...

Sahra Wagenknecht zur Finanzkrise: Rien ne va plus

Berlin: "Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung ...

NRZ: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung: NRW-Umweltminister Remmel rechnet nicht mit Erstattung der Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer

Essen: Die rot-grüne NRW-Landesregierung rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung den Ländern die Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer wie zugesagt erstatten wird. "Die unionsgeführt ...