Trierischer Volksfreund: Die Atompolitik spaltet den Bund und die Länder - Leitartikel Trierischer Volksfreund, ET 27.11.2010

(ots) - Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie jetzt
um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern
üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer erlebt genauso
wie einst bei Gerhard Schröders großer Steuerreform.

Der Fall der Brennelementesteuer ist insofern anders gelagert, als
dass die Regierung den anfänglich lauthals meuternden Unionsländern
lediglich die Prüfung einer Kompensation zugesagt hat. Dies wiederum
ist so unkonkret, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die
Provinzfürsten der Union nicht aus Landesinteresse klein bei gegeben
haben, sondern schlichtweg aus parteipolitischer Motivation heraus.
Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Atomkoalition im Bund sollten
gestern im Bundesrat nicht düpiert werden. Basta. Wer aber vorher die
Backen so laut aufbläst wie einzelne schwarze Länder, der muss sich
nachher nicht wundern, wenn er bei so einem wachsweichen Ergebnis
kräftig verhöhnt wird. Zumal wegen der desolaten Lage der
Länderhaushalte die Forderung nach finanziellem Ausgleich absolut
legitim gewesen ist.

Eine Garantie, dass die Einnahmausfälle aus der
Brennelementesteuer vom Bund gegenfinanziert werden, gibt es also
nicht. Prüfen heißt oft, versanden zu lassen. Gleichzeitig gibt es
auch keine Garantie, dass die Laufzeitverlängerung für die
Kernkraftwerke Bestand haben wird. Die SPD-geführten Länder ziehen
vor das Verfassungsgericht, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates
klären zu lassen. Das ist gut so. In einer so heiklen Frage bedarf es
der größtmöglichen Rechtssicherheit, und die kann nur Karlsruhe
herstellen. Schließlich geht es um viel: Ohne wirklich überzeugend
begründeter Not hat die Koalition einen weitgehend getragenen,
gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und die energiepolitischen
Weichen im Land für Jahre elementar verstellt. Ob die Art und Weise,

wie die Regierung dies getan hat, verfassungskonform gewesen ist,
wird sich zeigen - die Schlacht der Gutachter hat bereits begonnen.
Entscheidet Karlsruhe zugunsten der Genossen, und da liegt
Ministerpräsident Kurt Beck richtig, wäre die Folge kein Atomchaos,
sondern lediglich die Rückkehr zum gesetzlich geordneten Ausstieg.
Allenfalls würde dann noch das große Chaos in der Berliner Koalition
ausbrechen. Die SPD-Länder sind überdies zu Recht sauer, dass sich
der zuständige Bundesminister Röttgen gestern nicht im Bundesrat
gestellt hat - vielleicht war es die Rache dafür, dass Rot-Grün einst
beim Atomausstieg ebenfalls die Länderkammer außen vor gelassen hat.
Oder aber die Regierung wollte schlichtweg nur ihre Auffassung, den
Bundesrat nicht beteiligen zu müssen, unterstreichen. Schlechter Stil
ist es allemal von Röttgen gewesen.



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Datum: 26.11.2010 - 19:21 Uhr
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