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Lausitzer Rundschau: Kuhhandel und Karlsruhe
Die Atompolitik spaltet den Bund und die Länder
ID: 304689
(ots) - Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie
jetzt um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern
üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer ebenso erlebt wie
einst bei Gerhard Schröders großer Steuerreform. Der Fall der
Brennelementesteuer ist insofern anders gelagert, als dass die
Regierung den anfänglich lauthals meuternden Unionsländern lediglich
die Prüfung einer Kompensation zugesagt hat. Dies wiederum ist so
unkonkret, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die Provinzfürsten
der Union nicht aus Landesinteresse klein beigegeben haben, sondern
schlichtweg aus parteipolitischer Motivation heraus. Angela Merkel
und ihre schwarz-gelbe Atomkoalition im Bund sollten im Bundesrat
nicht düpiert werden. Basta. Wer aber vorher die Backen so laut
aufbläst wie einzelne schwarze Länder, der muss sich nachher nicht
wundern, wenn er bei so einem wachsweichen Ergebnis kräftig verhöhnt
wird. Zumal wegen der desolaten Lage der Länderhaushalte die
Forderung nach finanziellem Ausgleich absolut legitim gewesen ist.
Eine Garantie, dass die Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer
vom Bund gegenfinanziert werden, gibt es also nicht. Prüfen heißt
oft, versanden zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Garantie,
dass die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke Bestand haben
wird. Die SPD-geführten Länder ziehen vor das Verfassungsgericht, um
die Zustimmungspflicht des Bundesrates klären zu lassen. Das ist gut
so. In einer so heiklen Frage bedarf es der größtmöglichen
Rechtssicherheit, und die kann nur Karlsruhe herstellen. Schließlich
geht es um viel: Ohne wirklich überzeugend begründete Not hat die
Koalition einen weitgehend getragenen gesellschaftlichen Konsens
aufgekündigt und die energiepolitischen Weichen im Land für Jahre
elementar verstellt. Ob die Art und Weise, wie die Regierung dies
getan hat, verfassungskonform gewesen ist, wird sich zeigen.
Entscheidet Karlsruhe zugunsten der Genossen, und da liegt der
Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck richtig, wäre die Folge kein
Atomchaos, sondern lediglich die Rückkehr zum gesetzlich geordneten
Ausstieg. Allenfalls würde dann noch das große Chaos in der Berliner
Koalition ausbrechen. Die SPD-Länder sind überdies zu Recht sauer,
dass sich der zuständige CDU-Bundesminister Norbert Röttgen gestern
nicht im Bundesrat gestellt hat - vielleicht war es die Rache dafür,
dass Rot-Grün einst beim Atomausstieg ebenfalls die Länderkammer
außen vor gelassen hat. Oder aber die Regierung wollte schlichtweg
nur ihre Auffassung, den Bundesrat nicht beteiligen zu müssen,
unterstreichen. Schlechter Stil ist es allemal von Röttgen gewesen.
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Datum: 26.11.2010 - 20:30 Uhr
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