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Klaus Ernst: Eine Schleife ums Bildungspäckchen macht Hartz-Reform noch lange nicht grundgesetzkonform
ID: 309245
(ots) - "Es ist gut, dass von der Leyen jetzt auf die
Opposition zugeht. Was das Wort der Ministerin wert ist, muss sich
erst noch zeigen", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst, zu widersprüchlichen Äußerungen aus der Unionsspitze.
"Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU und
FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Eine Schleife ums
Bildungspäckchen reicht dafür nicht." Ernst weiter:
"Die Hartz-Reform darf nicht in einer Kungelrunde hinter
verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Die Betroffenen gehören mit
an den Tisch. Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitslosenverbände
müssen zu den Verhandlungen eingeladen werden. Es kann nicht sein,
dass der Atomlobby in einer Telefonkonferenz Milliardenprofite
zugeschanzt werden, während bei der Hartz-IV-Reform jeder Euro mehr
beim Regelsatz als utopische Forderung gilt.
Es darf jetzt keine faulen Kompromisse geben. Diese Gesetz ist
nicht zustimmmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung beim
Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Wir wollen einen
verfassungsgemäßen Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum
ohne Tricksereien, das wären deutlich über 400 Euro. Der Mindestlohn
muss so hoch sein, dass man mit einem Vollzeitjob ohne fremde Hilfe
leben kann."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 04.12.2010 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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