PresseKat - Lausitzer Rundschau: Ein brauchbares Leck Zu den Wikileaks-Veröffentlichungen

(ots) - Nein, weder das fast schon ans Absurde grenzende
Vorgehen der schwedischen Justiz gegen den Wikileaks-Gründer
Assange, noch die ziemlich schamlosen Eingriffe der US-Administration
in das jetzt auch bei uns nicht mehr so freie Internet sind
angesichts des Verrats der Diplomatengeheimnisse gerechtfertigt. Und
unverständlich sind auch die fast schon hysterischen Klagen von
Politikern aller Herren Länder - darunter leider auch der deutschen
-, nachdem gerade mal die ersten der Zehntausenden von
Botschaftsdepeschen die Weltöffentlichkeit erreicht hatten. Da hätten
sie alle besser zuerst das Material studiert, das uns da präsentiert
wird und etwas genauer darüber nachgedacht, was daran aus welchem
Grunde auch immer so geheim sein soll, dass es zwar einer Vielzahl
von US-Staatsbediensteten, keinesfalls aber den Zeitungslesern und
Netzsurfern rund um den Globus präsentiert werden kann. Nachdem es
zunächst so schien, als erlebten wir vor allem einen in Teilen zwar
amüsanten, ansonsten aber nicht besonders bedeutsamen, zuweilen sogar
peinlichen Aufguss von Partygeschwätz, erfahren wir jetzt doch
zunehmend auch einiges, was von nachhaltigem Interesse ist. Berichte
über zweifelhafte Rüstungsgeschäfte beispielsweise, über den
Missbrauch des Diplomatenstatus' für Ausspähversuche oder über die
Erkenntnisse, die die USA zu Nordkorea sammeln. Das alles ist aus
zweifelhaftem Grund bislang geheim gehalten worden und von dem zu
wissen, ist ein Fortschritt. Deswegen auch machen viele angesehene
Medien weltweit unverdrossen weiter mit der Berichterstattung. Selten
allerdings war die Kluft zwischen solch einer Veröffentlichungswelle
und der Bewertung durch die betroffenen Politiker größer. Dabei
sollte doch klar sein, dass Transparenz zu den Grundpfeilern der
Demokratie gehört. Und insofern ist der Einblick in amtliches Treiben

immer ein Gewinn. Sicher gibt es dafür auch notwendige Grenzen. In
den USA, wo Parlamentarier, Presse und Bürger in vorbildlicher Weise
Zugang zu Behördendokumenten haben, sind diese engen Grenzen als das
Privileg definiert, das der Regierung einen vor Einblick geschützten
Bereich der für die Entscheidungsfindung notwendigen Beratung
einräumt. Aber dazu gehören die Depeschen zum größeren Teil nicht.
Und hätte sich die US-Regierung weniger um die Sicherung ihres
Herrschaftswissens Gedanken gemacht, dafür aber die tatsächlich
bedeutsamen Geheimnisse intensiv geschützt, so wäre es wohl gar nicht
zu all der Aufregung gekommen. Das Leck, das jetzt entstanden ist,
nützt jedenfalls mehr, als es schadet.

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