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Ulrich Maurer zu Stuttgart 21: CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
ID: 308959
(ots) - "Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis
zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden
Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. "Angela Merkel
hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21
aufgerufen. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, dürfen bis dahin keine
weiteren Fakten geschaffen werden." Maurer weiter:
"Schwarz-Gelb zeigt erneut, was sie von den demokratischen
Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger halten - gar nichts.
Wer jetzt einen Baustopp ablehnt, führt zugleich die ganze
Schlichtung ad absurdum. Dass dabei die Kanzlerin mit schlechtem
Beispiel vorangeht, setzt dem ganzen die Krone auf. Diejenigen, die
seit Monaten versuchen, den Stuttgart 21-Wahnsinn zu stoppen werden
von ihr für dumm verkauft."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 03.12.2010 - 14:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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