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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 23. November zum Umgang mit dem Bergrecht in Niedersachsen
Bremen: Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern. Nur eine wirksame und umfassende Beweisl ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 23. November zur Dunkelfeldstudie in Niedersachsen
Bremen: Nicht weniger als 72 Prozent der Straftaten in Niedersachsen werden nicht zur Anzeige gebracht - das ist auf den ersten Blick schon eine atemberaubend hohe Zahl. Mit dem zweiten Blick betrachtet, g ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 23. November zur Regierungssuche in Hessen
Bremen: Bereits die Einladung ist ein klares Signal auch an die Bundes-SPD, die sich seit Wochen mit der Union ein zähes Ringen um eine große Koalition in Berlin liefert. Die Entscheidung der hessischen C ...BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: Das schwarz-grüne Signal aus Hessen; Jochim Stoltenberg zu einer Landesentscheidung mit großer bundespolitischer Wirkung
Berlin: Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland. Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten un ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hessen
Bielefeld: Schwarz-Grün in Hessen ist noch lange nicht ausgemacht. Aber allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde den politischen Gestaltungsraum weit über das wirtschaftsstarke Bundesland hinau ...WAZ: Wie die Union Schröder verteidigt. Kommentar von Stefan Schulte
Essen: Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist. Union oder SPD? Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpa ...WAZ: Schwarz-grüne Signale aus Hessen. Kommentar von Walter Bau
Essen: Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten ...RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Gesundheitskompromiss
Heidelberg: "Zu kurz gedacht", kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) den Gesundheitskompromiss von SPD und CDU: "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen ...neues deutschland: Annäherung der Grünen an die Konservativen: Politisches Chamäleon
Berlin: In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Dieses Bündnis hätte vor allem für die CDU Vorteile. Sie will weiter regieren, ohne Ministerposten abgeben zu müssen. In einer Großen Koalition ...Kölner Stadt-Anzeiger: Süssmuth für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Köln: Im Streit zwischen Union und SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft setzt sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für deren Einführung ein. Süssmuth, die Anfang des Jah ...neues deutschland: Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen Winterunterkunft in Wedding
Berlin: Für die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zeichnet sich eine Lösung für eine Unterkunft jenseits des Zeltlagers in Friedrichshain-Kreuzberg ab. Der Caritasverband ...Weser-Kurier: Vorwürfe gegen Landesbergamt in Niedersachsen
Bremen: Nach dem Ölunfall auf einem Kavernenfeld im niedersächsischen Etzel gerät das Landesbergamt (LBEG) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in die Kritik. Nachdem eine Bürgerinitiative Strafanze ...Deutsche Umwelthilfe fordert Prüfung der Folgen eines Terrorangriffs mit Airbus A 380 auf noch betriebene Atomkraftwerke
Berlin: Zwingende Konsequenz aus Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung für Castor-Zwischenlager Brunsbüttel - Künftige Große Koalition verspricht Sicherheit der noch betriebenen Atomkraftwerke &quo ...EKD gratuliert Günther Beckstein zum 70. Geburtstag/ Nikolaus Schneider: "Souverän Verantwortung übernommen"
Hannover: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu dessen 70. Geburtstag am morgigen Sonnabend gratuliert. Beckstein ist seit 2009 ...Der Berg kreißt - das Klein-Klein der großen Koalition / Tina Hildebrandt und Ulf Poschardt zu Gast bei "2+Leif" am 25. November 2013, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Die Verhandlungen über eine große Koalition gehen in die entscheidende Phase - doch es ist immer noch nicht klar, ob Schwarz und Rot Deutschland in Zukunft gemeinsam regieren werden. Die Koalitionà ..."Niemand kann in die alten Strukturen zurück!"
-------------------------------------------------------------- Zum Interview http://ots.: Klaus Töpfer fordert in der "DUH-Welt" Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien - Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben - Alte Kohlekraftwerke mit ...Stuttgarter Zeitung: Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht
Stuttgart: Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich p ...LVZ: Umfrage des Bundesbauministeriums bei allen Bundesländern belegt faktischen Stillstand beim sozialen Wohnungsbau in Deutschland
Leipzig: Die Entkernung des sozialen Wohnungsbaus hat in den letzten Jahren, nach einer Umfrage der Bundesregierung bei allen zuständigen Landesministerien, zu einem faktischen Beinahe-Stillstand der Aktivi ...WAZ: Risiken durch alte Bergbaustollen sollen Thema im NRW-Landtag werden
Essen: Nachdem Risiken durch einen alten Bergbaustollen zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet geführt haben, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Frage, wie mit ...Kölner Stadt-Anzeiger: Die Polizei soll bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten.
Köln: Die Polizei soll bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten. Darauf haben sich die Politiker von CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz ...Seite 582 von 1261: 1 «Â ..  581 582 583  584  585  586  587  588  589  590  .. » 1261