Innenpolitik
Hagen: Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut
hat Abschreckungspotenzial. Nach den Plänen der Politiker einer
Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten
hinaus. Der ...
Hagen: Die Videoüberwachung von Plätzen, Parks und Straßen
ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb hat
der Gesetzgeber die Installation von Kameras zu Recht unter die
Kontrolle ...
Stuttgart: In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die
gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag. Es nährt den seit
langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nadel ein
Geschäf ...
Essen: Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van
Elst ist natürlich bösartig. Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers ist
weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs,
noc ...
Essen: Zuweilen bremst die Geschichte die Gegenwart heftig
aus. Diesmal holen sich gut und gerne 160 Jahre Bergbaugeschichte die
angemessene Aufmerksamkeit: Die Schufterei im Grubenfeld "Vereinigte
Ho ...
Frankfurt/Oder: Bei aller Panik, die die Nachricht von neun
Tuberkulose-Fällen in Ostbrandenburg verbreiten mag, muss auch
festgehalten werden: Sie wurden rechtzeitig und im Falle der acht
Asylbewerber in Eisenhü ...
Frankfurt/Oder: Auf den zweiten Blick leuchtet die Idee
weniger ein. Soll etwa ein Politiker, falls er als Privatperson zu
schnell fährt, statt eines Bußgeldbescheids die Aufforderung
bekommen, beim Reparieren e ...
Berlin: Die für den Betrachter unendlich ermüdenden
Koalitionsverhandlungen haben doch auch etwas Gutes. Man merkt, die
CDU besteht tatsächlich mehr als nur aus Kanzlerin Angela Merkel. Das
hatte man nac ...
Mainz:
Donnerstag, 28. November 2013, 20.15 Uhr, 3sat
Erstausstrahlung
Patienten kommen nach Operationen immer früher aus dem
Krankenhaus. Manche werden bereits nach Hause entlassen, obwohl die
Wund ...
Berlin: Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und
Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd
Riexinger, geà ...
Berlin: Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich
insbesondere die Beauftragten der Arbeitnehmer gegen eine
Zusammenlegung der A ...
Hagen: Güter gehören auf die Bahn - dieser Spruch ist so
alt wie falsch, da in einer Marktwirtschaft nicht der Gesetzgeber,
sondern Auftraggeber und Kunde entscheiden. Und die entscheiden sich
seit jehe ...
Hagen: Die Betroffenheit ist groß. Ein vier Monate altes
Mädchen verdurstet und verhungert in Soest. Vier Tage lang lässt eine
21-jährige Mutter den Säugling alleine zu Haus. Unfassbar, undenkbar.
Wut ...
Bremen: Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung scheint
Deutschland wieder zweigeteilt. Ob Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung
oder Bevölkerungsentwicklung - das Nord-Süd-Gefälle verschärft sich.
Wenn ...
Ulm: Wohl wahr, Geld allein löst die Probleme der
stationären Krankenversorgung nicht. Wenn aber jede zweite Klinik
Verluste macht, stimmt die Finanzierung nicht. Vor allem die
Bundesländer kommen ih ...
Cottbus: Überholen ohne einzuholen lautete einst eine
kreative Durchhalteparole der SED. Was die Bundesregierung für die
Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus:
Aufholen ohne ...
Essen: NRW-Justizminister Kutschaty hat mit seinem Vorstoß,
ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die
Rechtsdebatte gebracht. Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und
Gutacht ...
Essen: Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt:
Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl
der Beschäftigten. Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits
länger als ...
Essen: Es war so bequem, so billig. Über Jahre haben die
USA Milliarden in Sicherheit investiert und ihre Geheimdienste
hochgezüchtet. Sie hatten die Kosten, und wir waren stille Teilhaber
am Erkenntnis ...
Berlin: Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer
Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real
praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes
erreicht worden ist. ...