Innenpolitik
Leipzig: Mit einer Massenklage bis vor das
Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze die noch immer
unterschiedlichen Renten in Ost- und Westdeutschland korrigiert
werden. Das kündigte die "Rentenbera ...
Leipzig: Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der
Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine
Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu
Rot-Rot- ...
Leipzig: Die "enorme Popularität" von Angela Merkel, "zu
wenig ökonomische Kompetenz", die negativen Auswirkungen der Agenda
2010, die über viele Jahre mit ihren Vorsitzendenwechseln ...
Bremen: Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ein
Generationenproblem. Nirgendwo wurde das so deutlich wie auf der
Synode in Düsseldorf: Bei der Wahl zur Vorsitzenden des
Kirchenparlaments befanden s ...
Bremen: Große Koalition = große Weichenstellungen für
Deutschlands Zukunft. Diese beinahe mathematische Gleichung bemühen
die Unterhändler von CDU, CSU und SPD gerne, wenn sie ihr inzwischen
dreiwöch ...
Bielefeld: Wäre das Wort »Peanuts« nicht ein für allemal
verbrannt, in der Causa Wulff wäre der Begriff gut zu gebrauchen. Die
lässige Umschreibung für einen nicht sonderlich nennenswerten
Geldbetrag ha ...
Regensburg: Folgendes dürfen wir von den Verhandlungen für
die künftige Koalitionsregierung erwarten: Konzepte und Rezepte, ja
vielleicht sogar ein paar Visionen mit Umsetzungschancen für die
brisanten The ...
Ulm: Erfahrung macht weise, sagt der Volksmund. Diese wird
den fünf Sachverständigen gewiss niemand absprechen. Doch sind ihre
Vorschläge auch klug? Falsch ist gewiss, ihre Kritik an den möglichen
sc ...
Mainz: Das war eine Klatsche der ganz besonders harten Art
und sie kommt für Angela Merkel zu einem ausgesprochen ungünstigen
Zeitpunkt. Denn das Gutachten der Wirtschaftsweisen trampelt auf so
ziemlich ...
Berlin: Wieso regt sich alle Welt auf, wenn nette Beamte
netten Versicherungsvertretern von anderen netten Leuten erzählen,
die eine Versicherung gebrauchen könnten? Weil Zehntausende
verquatschte Beamte ...
Berlin: Christian Wulff steht in Hannover vor Gericht, aber
schon vorher hat er vieles verloren: Sein Amt, seine Frau, sein Haus,
seine Glaubwürdigkeit. Aber haben die Deutschen deswegen Mitleid mit
dem Ex- ...
Mainz: "Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und
wissen Sie was? Hätte er sich was zu Schulden kommen lassen, wäre er
trotzdem mein Freund", sagte der Autor, Sänger und Texter Heinz
...
Hannover: Die Präses der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat eine positive Bilanz der
6. Tagung der 11. Synode der EKD in Düsseldorf gezogen. "Wir haben
eine intensive S ...
Berlin: Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem
SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten
Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu
werben. "Ich ...
Berlin: Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo)
hat nach wiederholten Beschwerden mehrerer Bürgerinitiativen erklärt,
die Zustände in allen elf Berliner Flüchtlingsnotunterkünften zu
kontro ...
Leipzig: Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer
sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große
Koalition mit der Union einzutreten. Das betonte der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel im ...
Leipzig: Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine
Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier als Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in
dieser Leg ...
Berlin: "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene
einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt
Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide
nur auf europap ...
Hamburg: Zwei von dem Hamburger Magazin stern beauftragte
Sprachwissenschaftler sehen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" die im
NSU-Mordprozess angeklagte Beate Zschäpe als Co-Autorin des
NSU-Manifes ...
Berlin: Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß
von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. »Gut,
dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit
bri ...