PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 588

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


LVZ: Massen-Klage gegen unterschiedliche Ost-West-Renten / SPD stellt sich bei Koalitionsverhandlungen auf zeitverzögerte Kompromisse bei Rente und Mindestlohn ein

Leipzig: Mit einer Massenklage bis vor das Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze die noch immer unterschiedlichen Renten in Ost- und Westdeutschland korrigiert werden. Das kündigte die "Rentenbera ...

LVZ: Linkspartei fordert von SPD Mitwahl von linken Ministerpräsidenten im Osten als Voraussetzung für Koalitionsöffnung im Bund

Leipzig: Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu Rot-Rot- ...

LVZ: Gabriel benennt Gründe für schlechtes SPD-Wahlergebnis / Steinbrücks Stinkefinger, Merkels Popularität, Agenda 2010, zu wenig ökonomische Kompetenz

Leipzig: Die "enorme Popularität" von Angela Merkel, "zu wenig ökonomische Kompetenz", die negativen Auswirkungen der Agenda 2010, die über viele Jahre mit ihren Vorsitzendenwechseln ...

Weser-Kurier: Zum Abschluss der EKD-Synode schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ein Generationenproblem. Nirgendwo wurde das so deutlich wie auf der Synode in Düsseldorf: Bei der Wahl zur Vorsitzenden des Kirchenparlaments befanden s ...

Weser-Kurier: Zum Bericht der Wirtschaftsweisen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Große Koalition = große Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft. Diese beinahe mathematische Gleichung bemühen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD gerne, wenn sie ihr inzwischen dreiwöch ...

Westfalen-Blatt: zum Thema Wulff-Prozess

Bielefeld: Wäre das Wort »Peanuts« nicht ein für allemal verbrannt, in der Causa Wulff wäre der Begriff gut zu gebrauchen. Die lässige Umschreibung für einen nicht sonderlich nennenswerten Geldbetrag ha ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu den Koalitionsverhandlungen: "Desaster in Berlin" von Manfred Sauerer

Regensburg: Folgendes dürfen wir von den Verhandlungen für die künftige Koalitionsregierung erwarten: Konzepte und Rezepte, ja vielleicht sogar ein paar Visionen mit Umsetzungschancen für die brisanten The ...

Südwest Presse: Kommentar zur großen KOALITION

Ulm: Erfahrung macht weise, sagt der Volksmund. Diese wird den fünf Sachverständigen gewiss niemand absprechen. Doch sind ihre Vorschläge auch klug? Falsch ist gewiss, ihre Kritik an den möglichen sc ...

Allg. Zeitung Mainz: Schade ums Papier / Kommentar zum Gutachten der Wirtschaftsweisen

Mainz: Das war eine Klatsche der ganz besonders harten Art und sie kommt für Angela Merkel zu einem ausgesprochen ungünstigen Zeitpunkt. Denn das Gutachten der Wirtschaftsweisen trampelt auf so ziemlich ...

neues deutschland: Die Methode Debeka: Ein guter Tipp

Berlin: Wieso regt sich alle Welt auf, wenn nette Beamte netten Versicherungsvertretern von anderen netten Leuten erzählen, die eine Versicherung gebrauchen könnten? Weil Zehntausende verquatschte Beamte ...

N24-Emnid-Umfrage zum Wulff-Prozess: Deutsche haben kein Mitleid mit Wulff,öffentliche Ämter aber später denkbar / Mehrheit glaubt: Promis und Politiker haben vor Gericht einen Bonus

Berlin: Christian Wulff steht in Hannover vor Gericht, aber schon vorher hat er vieles verloren: Sein Amt, seine Frau, sein Haus, seine Glaubwürdigkeit. Aber haben die Deutschen deswegen Mitleid mit dem Ex- ...

Heinz Rudolf Kunze: "Wulff wäre trotzdem mein Freund" / Der Autor, Sänger und Texter zu seiner Freundschaft mit dem Ex-Bundespräsidenten im Interview mit SWR1 RP am Do., 14.11., gegen 8.40 Uhr

Mainz: "Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und wissen Sie was? Hätte er sich was zu Schulden kommen lassen, wäre er trotzdem mein Freund", sagte der Autor, Sänger und Texter Heinz ...

Irmgard Schwaetzer: "Kirche muss sich einmischen!"/ Präses zum Abschluss der 6. Tagung der 11. Synode der EKD in Düsseldorf

Hannover: Die Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat eine positive Bilanz der 6. Tagung der 11. Synode der EKD in Düsseldorf gezogen. "Wir haben eine intensive S ...

neues deutschland: Juso-Chef Sascha Vogt: Nein zur Großen Koalition möglich

Berlin: Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu werben. "Ich ...

neues deutschland: LAGeSo bestätigt Überprüfung Berliner Flüchtlingsnotunterkünfte

Berlin: Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo) hat nach wiederholten Beschwerden mehrerer Bürgerinitiativen erklärt, die Zustände in allen elf Berliner Flüchtlingsnotunterkünften zu kontro ...

LVZ: Gabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen / Grüne sind liberale Partei, "die auch in Richtung CDU anschlussfähig ist"

Leipzig: Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten. Das betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ...

LVZ: Steinmeier: Wahlen gewinnt die SPD in der Mitte / Jetzt Profil schärfen und öffnen für neue Bündnisse

Leipzig: Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser Leg ...

Mehr direkte Demokratie wagen

Berlin: "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europap ...

stern: Sprachwissenschaftler sehen "hohe Wahrscheinlichkeit" für Mit-Autorenschaft von Beate Zschäpe an NSU-Manifest

Hamburg: Zwei von dem Hamburger Magazin stern beauftragte Sprachwissenschaftler sehen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" die im NSU-Mordprozess angeklagte Beate Zschäpe als Co-Autorin des NSU-Manifes ...

neues deutschland: "Mehr Demokratie": Bürger sollen Volksentscheide selbst auf den Weg bringen können

Berlin: Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. »Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bri ...


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