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LVZ: Linkspartei fordert von SPD Mitwahl von linken Ministerpräsidenten im Osten als Voraussetzung für Koalitionsöffnung im Bund
ID: 980435
(ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der
Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine
Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu
Rot-Rot-Grün. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Riexinger angesichts des SPD-Leitantrages
zur Bündnisöffnung auf dem in Leipzig beginnenden
SPD-Bundesparteitag: "Beschlüsse sind Papier. Nägel mit Köpfen werden
in den Ländern gemacht." Unter Verweis auf die schwache SPD und die
starke Linke im Osten meinte er: "Wo wir stärker sind, stellen wir in
einem Bündnis den Ministerpräsidenten. Da kommen bis 2017 noch
mindestens drei Nagelproben im Osten." Die SPD müsse diese
demokratische Spielregel anerkennen, "wenn sie im Bund überhaupt noch
einen Kanzlerkandidaten aufstellen will", verlangte Riexinger.
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 14.11.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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