Innenpolitik
Essen: Anders als bei den Plagiatsaffären Guttenberg und
Schavan lief der Fall Steinmeier ohne großes mediales Begleitgetöse
ab. Zu vage erschienen die Vorwürfe, zu dubios die Rolle des
Anklägers. De ...
Essen: Mehr, mehr, mehr. Der Ruf nach Geld und Stellen
gehört zum Ritual von Gewerkschaftern, die ihren Job machen. Er
kollidiert mit dem Spardruck einer rot-grünen Landesregierung, die
ihre Personaleta ...
Essen: Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden. Aber es
ist kein "Weiter so". Eher ein "Zurück" - auch in der Bau- und
Mietpolitik. Viele der Pläne, auf die sich Experten von Unio ...
Berlin: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg
steckt in einem Dilemma: Die Abschaffung der Studiengebühren erschien
ihr dringlich. Doch nun sorgt sich die Regierung um den Haushalt,
entgehen ...
Lübeck: In die Debatte um eine Pkw-Maut auf deutschen
Straßen hat sich das Umweltbundesamt eingeschaltet. "Wenn eine
PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der
Straßennutzung s ...
München: Das Maut-Modell, das der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer zur Bedingung für eine
Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich
mehr als es bringt. Wie eine vom ADA ...
Berlin: Drogen und Suchtmittel verursachen in Deutschland
erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche
Probleme. Die Zahlen sprechen für sich: 16 Millionen Menschen
rauchen, 9,5 Millionen ...
Bonn: Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne
Steuererhöhungen viele sozia ...
Berlin: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat die zukünftigen
Koalitionspartner davor gewarnt, eine Erhöhung der Beiträge zur
Pflegeversicherung ...
Leipzig: Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen
Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die
flächendeckende Grundversorgung mit
Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. D ...
Bremen: Uli Hoeneß muss vor Gericht, das ist nun
Gewissheit. Er muss sich verantworten, weil er Steuern in
Millionenhöhe hinterzogen hat - und weil seine unvollständige
Selbstanzeige unwirksam war. Der ...
Bremen: Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht,
sind Kompromisse schwierig. Besonders deutlich wird das derzeit beim
Thema Familienpolitik. Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in
den Koali ...
Cottbus: Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen
fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen
Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt. Jetzt steht der Bayern-Präsident in
einer ...
Bonn: Bonn/Berlin, 4. November 2013 - Die Energie-Expertin
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia
Kemfert, warnt davor, alleine die Energiewende für finanzielle
Probleme einkom ...
Mainz: Es ist schon eine merkwürdige Verrenkung, die die
EU-Kommission beim Kampf gegen die Plastiktütenflut vollführt. Statt
sich konsequent ein europaweites Verbot aller Modelle und Exemplare
auf die ...
Trier: Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen
fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen
Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt. Jetzt steht der Bayern-Präsident in
einer ...
Leipzig: Nachhaltige Folgen "für die gesamte Sportszenerie"
erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft durch die Eröffnung des
Steuerstraf-Hauptverfahrens gegen Uli Hoeneß. Gewerkschaftschef
Thoma ...
Leipzig: Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen
Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und
Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden
Koalitionsverhandlungen an ...
Essen: Die Städte in Deutschland machen Front gegen die
Spielsucht. Sie fordern, dass die künftige Bundesregierung den
Betrieb von Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten generell
verbietet. Heut ...