Innenpolitik
Berlin: Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag
auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen. Für den Plenarsaal wurden
120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eames
geliefer ...
Bremen: Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit
im neuen Bundestag. Gleich als zweite Amtshandlung - die erste war
die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident - sorgten
Christ- ...
Bremen: Der stetige Anstieg der Betroffenen macht es
deutlich: über Altersarmut wird zu Recht immer häufiger diskutiert.
Von ihrer Rente können immer weniger Menschen in Deutschland leben -
ohne staatli ...
Hagen: Die gesetzliche Rente ist sicher. Das hat Norbert
Blüm 1986 versprochen. Der damalige Arbeitsminister hat Recht gehabt.
Sie ist sicher. Sicher ist auch: Sie fällt sicher nicht hoch aus.
Noch nie wa ...
Hagen: Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr.
Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man
kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein
Staat, der si ...
Essen: Moderne Fleischfabriken "schaffen" 20000 Schweine.
An einem einzigen Tag! 2000 von ihnen sind - im schlimmsten Fall -
nicht (oder nicht richtig) betäubt, wenn sie sterben: Sie erleben den ...
Essen: Der heutigen Rentnergeneration geht es materiell
insgesamt so gut wie keiner vorherigen und keiner, die noch
nachkommen wird. Vielleicht verschließen viele deshalb die Augen vor
einer schleichende ...
Essen: Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin. In
der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der
Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste
industrielle Profil sei ...
Berlin: Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen
Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den
Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert. Für sie gearbeitet
wird noch ...
Regensburg: Regensburg. Die Bundeswehr wird kleiner, aber
die Sorgen der Soldaten größer. Angesichts der anschwellenden Zahl
von Eingaben von Bundeswehrsoldaten an den Wehrbeauftragten sagte der
Chef des Bund ...
Mainz: Die Nachricht über eine steil ansteigende Zahl alter
Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können und deshalb
zusätzliche Hilfe brauchen, kommt genau zur rechten Zeit. Denn Union
und SPD schi ...
Hannover: Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des
Deutschen Bundestags haben die Abgeordneten am heutigen Dienstag
einen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Hedwigskathedrale
gefeiert.
In ...
Leipzig: Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen
Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein
Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
gezogen werden. Darauf ha ...
Bonn-Berlin: Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen
Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen
Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals
deutlich. &q ...
Osnabrück: Zähne zeigen
Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind
für eine Demokratie überlebenswichtig. Deshalb handeln der
designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und di ...
Bremen: Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben
noch nicht begonnen, da stellen die Lobbyisten bereits ihre
Forderungen auf. Gestern war es der Deutsche Städtetag, der eine
Entlastung bei den Sozi ...
Regensburg: Angela Merkel sollte insgeheim froh sein, dass
ihre Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat. Dann müsste sie
sich zwar nicht auf ein wochen- oder monatelanges Gehakel mit dem
potenziellen P ...
Hagen: Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen
machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers großen Worten,
die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein
mittelfristiges Dilemma: WÃ ...
Berlin: Das fängt leider nicht gut an. Wenn sich heute die
Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag
versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende
große ...
Essen: Wenn die Opposition Bonsai-Format hat, sinken die
Hemmungen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der
Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im
Parlament auf di ...