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Westfalenpost: Steuerpolitik
ID: 966177
(ots) -
Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen
machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers großen Worten,
die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein
mittelfristiges Dilemma: Während die Steuerquellen sprudeln wie nie
zuvor und der Schuldendienst dank Niedrigzinsen ungeahnt billig
kommt, fällt es sehr schwer, den Bürgern einzureden, dass höhere
Steuern notwendig wären.
Doch zugleich hat man teure
Versprechungen gemacht: Zusätzliche Milliarden sollen in Bildung und
Verkehrsinfrastruktur fließen, für die Mütterrente und die Reform der
Pflegeversicherung. Und die dringend notwendige Neuordnung der
Länder- und Kommunalfinanzen wird ebenfalls die Bundesfinanzen
belasten.
Die Idee, sich zusätzliches Geld über eine
Erhöhung der Sozialabgaben zu beschaffen ist deshalb naheliegend: So
verletzt die Union nur Geist, nicht den Wortlaut ihrer Versprechen.
Jedenfalls nicht der ganz aktuellen. Grundsätzlich aber galt immer
die Senkung der Lohnnebenkosten, nicht ihre Erhöhung, als
Glaubensbekenntnis. Und das ist nur vernünftig: Arbeit ist bei uns zu
hoch belastet, Einkünfte aus Kapitalvermögen schneiden
unverhältnismäßig günstig ab. Aber das soll nach dem Willen von CDU
und CSU so bleiben.
Naheliegend, aber unwahrscheinlich
sind deutliche Ausgabenkürzungen. Vor allem in einer Großen Koalition
einigt man sich leichter, wenn jeder seine Klientel bedienen darf und
der des Partners nicht weh tut. Auch die meisten Bürger zahlen, wenn
man sie konkret fragt, lieber mehr, als auf gewohnte Leistungen zu
verzichten. Und die traditionelle Methode - mehr Schulden - ist
verbaut. Es werden noch spannende Verhandlungen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 21.10.2013 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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