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Westfalenpost: Der 18. Deutsche Bundestag
ID: 966973
(ots) -
Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr.
Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man
kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein
Staat, der sich an der Spitze eine Art Standby leisten kann, scheint
in sich zu ruhen. Es ist aber auch ein Indiz dafür, dass die
Regierungsbildung schwierig ist - allen Parteikonventen und guten
Worten zum Trotz.
Zugrunde liegt den komplizierten Berliner
Sondierungen ein paradoxes Wahlergebnis: Eine deutliche Niederlage
der dem linken Lager zuzurechnenden Parteien Linke, SPD und Grüne
bescherte diesen eine Mehrheit der Mandate im Bundestag. Ein
Regierungsauftrag ließ sich daraus selbstverständlich nicht ableiten,
denn lediglich die SPD hatte schmale Stimmengewinne zu verzeichnen.
Umgekehrt verhielt es sich für die strahlende Wahlsiegerin Union: Das
bürgerliche Lager verlor durch die abgestürzte FDP ihre Mehrheit, die
Alternative für Deutschland, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzte,
wäre für eine Regierungsbeteiligung ohnehin nicht in Frage
gekommen.
So beginnt eine spannende Legislaturperiode, über
deren Haltbarkeit man besser keine Wette eingehen sollte. Denn die
Versuchung, bei ersten gravierenden Verstimmungen in einer großen
Koalition diese aufzukündigen und doch die Mehrheit links der Union
zu basteln, wird die Sozialdemokraten von Stund an begleiten.
Umgekehrt kann die Union es nicht zulassen, dass vier Jahre lang der
Schwanz mit dem Hund wedelt und die ohnehin schwammige
Unions-Programmatik noch weiter verwässert wird. Es wird, aller
Konstanz an der Spitze von Bundestag und Kanzleramt zum Trotz, eine
eher unruhige Legislatur werden.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 22.10.2013 - 19:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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