PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 605

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Weser-Kurier: Zur Hilfe für Werksvertragsarbeiter in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Oktober 2013:

Bremen: Noch gibt es ihn nicht, den Mindestlohn für die Fleischbranche. Und noch gilt sie nicht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Niedersach ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Der koalitionäre Ekel" von Michael Völker

SPÖ und ÖVP brauchen inhaltlich wie atmosphärisch eine Anregung von außen - Ausgabe vom 15.10.2013: Es geht auch um Inhalte. Um Sachthemen, um Positionen, um Ideologien und Überzeugungen. Es wird um einen Koalitionsvertrag gehen, um ein Regierungsübereinkommen. Es geht aber auch um die Stimmung. U ...

Allg. Zeitung Mainz: Bärendienst / Kommentar zu Energie-Subventionen

Mainz: Energiepolitik ist Planwirtschaft. Mit dem freien Spiel der Marktkräfte hat sie aus vielerlei Gründen relativ wenig zu tun. Weil Milliardeninvestitionen in Kraftwerke nur getätigt werden können ...

neues deutschland: Rentenentwicklung: Vorsorge schützt vor Armut nicht

Berlin: Das Wort Rente hat inzwischen einen negativen Beiklang. Vor einigen Jahrzehnten noch oft in der Wendung »sich auf die Rente freuen« gebraucht, wird es derzeit vor allem in Verbindung mit Armut ve ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Bildungspolitik und den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Berlin: Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg. Wenn es gelänge, diese E ...

Pflegekammer? Die Pflege sagt: Nein danke! / Umfrage in Schleswig-Holstein ausgewertet

Kiel: Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie na ...

FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl / Aiwanger: Europa muss demokratischer werden

Berlin: Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-H� ...

Lausitzer Rundschau: Zu früh für Schwarz-Grün Die Sondierungen der Parteien nach der Bundestagswahl

Cottbus: Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fa ...

Südwest Presse: Kommentar zu Limburger Bischof

Ulm: Jetzt also weilt er in der Heiligen Stadt, der Kirchenfürst zu Limburg. Hinter ihm her eilen zum Heiligen Vater nach Rom wird Robert Zollitsch. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat e ...

Märkische Oderzeitung: zu neuem Denkmal für gefallene Soldaten:

Frankfurt/Oder: Solche Gedenkstätten gehören an einen zentralen Ort, am besten unweit des Parlamentes, damit auch all jene Abgeordneten gemahnt werden, die letztlich mit ihrem Votum die Soldaten in Auslandseins� ...

WAZ: An der falschen Stelle gespart - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des Gesetzgebers nu ...

Märkische Oderzeitung: zu Familienpolitik und Elterngeld:

Frankfurt/Oder: Es ist längst Zeit, das undurchsichtige Gestrüpp der Leistungen zu entwirren, das die ehemalige Familienministerin Schröder fast schon zwanghaft schöngeredet hat. Eine Bresche muss geschlagen w ...

WAZ: Notstand bei der Pflege - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Jeder Zweite unter 30-Jährige hat Angst, später pflegebedürftig zu werden. Über den drohenden Pflegenotstand wird viel geredet, ein zukunftsfähiges Konzept für die Versorgung der älter werde ...

WAZ: Schwarz-Grün. Nur jetzt nicht - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Eins haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen gebracht: Eine Koalition der Bürgerlichen mit dem Bürgerschreck von ehedem ist auch auf Bundesebene möglich geworden. Nur eben nic ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Kraft-Akt für Sigmar Gabriel - Leitartikel

Berlin: Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen. Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen. Zum Bei ...

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin

Osnabrück: Grünen-Unterhändler Trittin fordert vor zweiter Sondierung größere Anstrengungen von CDU und CSU "Union sollte präziser werden" - Regierungsbildung bis Weihnachten erwartet - Ex-Fr ...

LVZ: Seehofer bestreitet vehement, Schwarz-Grün zu hintertreiben / "Nichts ist entschieden" / Höchstes Lob für Dobrindt / Skepsis über FDP-Zukunft

Leipzig: Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) versicherte der ...