(ots) - Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die
Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen
eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren
Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin die Entscheidung dafür oder
dagegen abhängig machen will. Voraussichtlich wird die Befragung
Mitte Oktober abgeschlossen und ausgewertet sein.
Ende August stellte sich heraus, dass bei der Erhebung Rechte aus
dem Betriebsverfassungsgesetz und Datenschutz zum Teil nicht
eingehalten wurden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), der von Anfang an Zweifel an der ordnungsgemäßen
Durchführung der Umfrage hatte, führte eine eigene Befragung unter
seinen Mitgliedseinrichtungen in Schleswig-Holstein durch, um zu
verlässlichen Ergebnissen zu gelangen.
Das Resultat könnte kaum eindeutiger sein: Bei einer
Gesamtbeteiligung von 381 Pflegefachkräften sprachen sich 364
Personen (95,54 Prozent) gegen eine Zwangsverkammerung aus, 15 (3,94
Prozent) votierten mit einem Ja, und zwei Pflegenden war es egal.
"Das Ministerium kann diese klare Absage an die Kammer nicht
ignorieren und sollte nun die notwendigen Konsequenzen aus den
Meinungsäußerungen der Betroffenen ziehen", so Mathias Steinbuck,
Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein: "Das leidige
Kammerprojekt sollte endlich ad acta gelegt werden."
Derselben Meinung ist auch Christina Kaleve, Bundesvorsitzende des
Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege e. V. (DBVA e.V.): "Die
Kammer führt zu nichts außer zu mehr Bürokratie und zu Kosten -
beispielsweise dem Zwangsbeitrag -, die von den Pflegenden selbst zu
berappen sind. Die Pläne für dieses Vorhaben, das niemand will,
sollten so schnell wie möglich vom Tisch."
Für Katja Claus, Leiterin der bpa-Landesgeschäftsstelle, steht
fest, dass die rege Beteiligung an der Umfrage die große
Betroffenheit der Pflegefachkräfte widerspiegelt: "Offenbar bestand
angesichts der nicht erwünschten Kammer der dringende Wunsch, sich
konkret dagegen auszusprechen. Wir danken allen Pflegenden, die sich
die Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten", so Claus.
Der bpa und der DBVA sind gegen die Zwangsverkammerung der
Pflegefachkräfte. Hauptkritikpunkte sind, dass eine Pflegekammer
weder über die Arbeitsbedingungen noch über die Bezahlung, weder über
die Personalschlüssel noch über die MDK-Prüfung mitentscheiden wird.
Auch mit der Finanzierung der Pflege befasst sie sich nicht.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
450 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
245.000 Arbeitsplätze und circa 18.900 Ausbildungsplätze.
Pressekontakt:
Katja Claus, Leiterin der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66947060