Neue OZ: Kommentar zu Sozialbeiträge
(ots) - Schicksalhaft
Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze muss die noch
amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung etwas vollziehen, das den
künftigen Koalitionspartner der Union erfreuen dürfte - sei es ein
roter oder ein grüner: Sie beschließt höhere Abgaben besser
verdienender Arbeitnehmer an das Gemeinwesen. Das entspricht im Kern
sozialpolitischen Vorstellungen der SPD und der Grünen.
Vielen CDU- und FDP-Wählern dagegen wird es nicht gefallen - die
siegreiche Angela Merkel kann insofern dankbar dafür sein, dass die
Nachricht von der Erhöhung erst nach der Wahl die Runde macht.
Dass die Finanzierung der Sozialversicherungen wieder zum Thema
wird, ist indes bitter nötig. Im Wahlkampf wurde trefflich fast nur
über Steuerfragen gestritten.
Dabei ist die langfristige Sicherung von Rente, Pflege,
Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung für das alternde
Deutschland mindestens ebenso schicksalhaft wie die Steuergestaltung
und der Abbau der Staatsverschuldung. Dennoch wurde sie in den
vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Unter der alten
Regierung Merkel ist das Land einem zukunftsfähigen,
beitragsfinanzierten Sozialsystem, in dem immer weniger
Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger versorgen können, kaum
näher gekommen. Unter der neuen Regierung Merkel muss es das
nachholen.
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Datum: 11.10.2013 - 22:00 Uhr
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