FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl / Aiwanger: Europa muss demokratischer werden
(ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem
Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die
3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011
die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt,
woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine
3%-Hürde beschlossen haben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin
erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert
Aiwanger: "Europa muss demokratischer werden. Das Europaparlament
funktioniert anders als der Bundestag, deshalb hat auch das
Bundesverfassungsgericht das Argument der Zersplitterung durch kleine
Parteien nicht akzeptiert und die 5%-Hürde für die Europawahl
gekippt. Es ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine
3%-Hürde eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu
halten."
Die FREIEN WÄHLER haben bei der Europawahl 2009 bereits 1,7% der
Stimmen bekommen, die nächste Europawahl ist im Mai 2014. Wichtiges
Thema der FREIEN WÄHLER ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung
und Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung.
"Die ständigen Vorstöße aus Brüssel, den Kommunen bei der
öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Trinkwasserversorgung ins
Handwerk zu pfuschen, ist unakzeptabel. Und es ist ein Skandal, dass
die politischen Vertreter vor allem von Schwarzgelb hier oftmals eher
an der Seite der Lobbyisten stehen als an der Seite der Bürger und
Kommunen."
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Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
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Datum: 14.10.2013 - 14:25 Uhr
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