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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden
Bielefeld: Mit den Regelungen zur Zulässigkeit von Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der Demokratie selbst. Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie immer noch die beste ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schwarz-Grün
Bielefeld: Die Tür für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist zu - zunächst. Nach den guten Sondierungsgesprächen sind sich Union und Grüne näher gekommen. Die Botschaft lautet: Wir mögen uns - für me ...WAZ: Sicherheit schafft Akzeptanz. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Die Suche nach Standorten für den Maßregelvollzug ist ein politischer Drahtseilakt. Haftanstalten für psychisch- und suchtkranke Gewalttäter wecken Ängste. Der Reflex funktioniert nach dem San ...WAZ: Schwarz-Grün von jetzt an möglich. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen: Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein p ...WAZ: Ruhrbischof Overbeck sieht Schaden für Glaubwürdigkeit der Kirche durch Vorgänge in Limburg
Essen: Nach Einschätzung von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst der Glaubwürdigkeit der Kirche nachhaltig Schaden zugefügt. Entsprech ...neues deutschland: Sondierungsgespräche: Schwarz-Grün als Fernziel
Berlin: Zu Koalitionsverhandlungen von Grünen und Union wird es zwar nicht kommen, aber die Parteien haben die Sondierungstreffen genutzt, um sich einander anzunähern. Beide Seiten waren im Anschluss an d ...Neue Auflage der EPID-LobbyListe zur Energiepolitik erschienen
Berlin / Sandkrug: Die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage der 'EPID-LobbyListe Energiepolitik in Berlin' ist heute veröffentlicht worden. Auf mehr als 40 Seiten werden die relevanten Branchen- und ...Weser-Kurier: Zur Großspende an die CDU schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. Oktober 2013:
Bremen: Das hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Das stinkt! Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel geht ein ordentlicher Geldsegen auf die Union nieder - und prompt setzt sich ...WAZ: Koalitionspoker als Kraft-Probe - Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Die schwierigen Koalitionssondierungen schieben Hannelore Kraft zusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr. Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine ...Allg. Zeitung Mainz: Palermo in Berlin? / Kommentar zur Großspende an die CDU
Mainz: Eigentlich hätte die erste Großspende an die CDU vom Daimlerkonzern kommen müssen und erst dann von BMW. Denn die Stuttgarter Autobauer profitieren noch mehr von Angela Merkels erfolgreicher Sabo ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Frotzelei der Wähler" von Gerald John
Ausgabe vom 16.10.2013 Wien: Es mutet seltsam an, wenn eine autoritäre Hire-&-Fire-Partei, die von demokratischen Gepflogenheiten so weit entfernt ist wie Österreichs Fußballnationalteam von der nächsten Weltmeisterschaft ...WAZ: Transparency International fordert Konsequenzen aus der Großspende für die CDU
Essen: Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großakt ...neues deutschland: BMW-Spende an CDU: Gekaufte Politik
Berlin: Erinnern Sie sich noch, wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren ins Amt startete? Damals waren Spenden eines Hotelbetreibers an die FDP bekannt geworden, kurz nachdem sich die Koalition auf eine Steuersenk ...Berliner Zeitung: Kommentar zur Groß-Spende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU
Berlin: Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert. Das bringt keine schönen Schla ...Transparency verurteilt BMW-Großspende an CDU / Vorsitzende Müller in SWR1 RP: Bundesregierung Handlanger der Industrie / Bundespräsident muss handeln
Mainz: Scharfe Kritik an der Parteispende der BMW-Eigentümer-Familie Quandt hat die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Professor Edda Müller geübt. Eine solch große Spende in Höhe von 690.000 ...FREIE WÄHLER bezweifeln Unabhängigkeit der Politik / 700.000 EUR von Familie Quandt für die CDU?
Berlin: Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel. Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinflus ..."Für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland" - DBV-Präsidium verabschiedet Erklärung zu Koalitionsverhandlungen
Berlin: Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung verabschiedet. ...EEG optimieren statt liquidieren / WWF fordert faire Ursachenanalyse
Berlin: Nach der offiziellen Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr von 6,24 Cent je Kilowattstunde fordert der WWF eine faire Debatte über die Ursachen. Die Erhöhung der Umlage sei maß ...LVZ: Linkspartei: Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt an CDU sind "krassester Fall von gekaufter Politik"
Leipzig: Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Famili ...Mitteldeutsche Zeitung: Sondierungen Linken-Chef Riexinger fordert SPD zu Gesprächen auf
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen. "Es ist offensichtlich, d ...Seite 604 von 1261: 1 «Â ..  603 604 605  606  607  608  609  610  611  612  .. » 1261