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WAZ: Transparency International fordert
Konsequenzen aus der Großspende für die CDU
ID: 962772
(ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation
Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der
Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den
BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem
brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring.
Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) sagte
sie: "Wir wissen, dass die BMW-Familie schon seit geraumer Zeit zu
den Großspendern der Union gehört. Insofern ist die Spende als solche
und die Nähe der Spender zur Union keine neue Erkenntnis".
"Bedenklich" stimme aber, "dass Parteien und große
Wirtschaftsunternehmen sich nicht darüber im Klaren sind, dass dieses
Verhalten der politischen Kultur in unserem Land schadet".
Es liege nahe, dass "ein enger Zusammenhang vermutet wird zu den
Entscheidungen über die Absenkung der Grenzwerte im
Automobilbereich", sagte Müller zur WAZ. Sie forderte den
Bundespräsidenten zum Handeln auf. "Wir brauchen Obergrenzen. Die
sollten für eine Partei bei 50.000 Euro pro Jahr und Spender liegen.
Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch eine Stückelung diese
Obergrenze umgangen wird." Der Bundespräsident müsse seine Aufgabe
erfüllen und sich um die Reform der Parteienfinanzierung  kümmern,
sagte Müller.
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 15.10.2013 - 18:20 Uhr
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