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Weser-Kurier: Zur Großspende an die CDU schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. Oktober 2013:
ID: 962826
(ots) - Das hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Das
stinkt! Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel geht ein
ordentlicher Geldsegen auf die Union nieder - und prompt setzt sich
die Bundesregierung für die Aufweichung der strengen EU-Normen für
die CO2Grenzwerte von Nobellimousinen ein. Da fällt es wirklich
schwer, nicht von gekaufter Politik zu sprechen, und es wird sicher
nicht leicht, liebe Christdemokraten, diesen massiven Vorwurf zu
entkräften. Einzelspenden über 50000 Euro müssen Parteien sofort dem
Bundestagspräsidenten melden, der Namen und Höhe zeitnah zu
veröffentlichen hat. Deshalb ist kaum vorstellbar, dass die CDU
glauben konnte, die Quandtsche Großspenden würden unter dem Deckel
bleiben. Allerdings ist auch kaum vorstellbar, dass die überaus
großzügige Zuwendung so völlig ohne irgendeine Gegenleistung
geflossen ist. Das ist ziemlich kurzsichtig. Denn nach den
Erfahrungen der Vergangenheit schreibt das entsprechende Regelwerk
vor, dass Parteien bestimmte Spenden gar nicht annehmen dürfen. Zum
Beispiel, wenn sie erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung
eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt
wurden. Nun gut: "Erkennbar" steht da. Ist das etwa eine
Auslegungsfrage? Ist hier kein Zusammenhang "erkennbar"? Es hat
zumindest den starken Anschein, dass ein Zusammenhang - und wenn auch
nur ein zeitlicher - zwischen der generösen Industriespende und dem
Kippen der EU-Abgasregelung besteht, wovon auch BMW allemal
profitiert. Und bedient damit leider wieder einmal alle Vorurteile
von korrupter Politik. Was könnte es nützen, künftig die Höhe von
Parteispenden zu begrenzen? Spender und Spendennehmer werden einen
Weg finden, auch diese Regel zu umgehen. Die radikalste Forderung,
Parteispenden nun völlig abzuschaffen, ist populär, aber nicht
praktikabel. Es ist und bleibt eine Frage der politischen Moral.
Gespannt kann man sein, ob und wie der Spendenfall in die anstehenden
Koalitionsgespräche einfließt. Da wird die Kanzlerin wahrscheinlich
einiges zu erklären haben. Und zwar nicht nur bei den Grünen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 15.10.2013 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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