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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Rheinische Post: Katholiken-Präsident Glück: Fall Tebartz-van-Elst schnell lösen
Düsseldorf: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, wünscht eine rasche Lösung in der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst. "Am besten noch in diesem Mona ...neues deutschland: Landeschef der Grünen NRW: Partei hat konstruktives Streiten verlernt
Berlin: Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin eine neue Debattenkultur seiner Partei gefordert. "Wir haben das k ...Niedersachsens Pflegedienste und Krankenkassen beenden langjährige Auseinandersetzung über angemessene Vergütung
Hannover: Landesweiter Kompromiss ergibt für die allermeisten Pflegedienste Vergütungssteigerungen in der Häuslichen Krankenpflege von 6,25% Im Rahmen eines landesweiten Kompromisses unter Federführun ...WAZ: SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest
Essen: In der SPD gibt es vor dem kleinen Parteitag am Sonntag eine neue Debatte um Anforderungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, sa ...Neues Gesundheits- und Pflegeministerium in Bayern - bpa fordert Abteilung für Altenpflege
München: Beim Neuzuschnitt der bayerischen Ministerien muss die Altenpflege angemessen berücksichtigt werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) fordert, den Stellenwert der Alt ...Sächsische Sozialministerin gesprächsbereit über Schulgeldbefreiung aller Auszubildenden in der Altenpflege
Leipzig: Die Sächsische Sozialministerin Christine Clauß stellte diese Woche am Rande ihres Besuchs auf der PFLEGE & HOMECARE Leipzig zum Thema Schulgeldpflicht von Altenpflegeschülern konstruktive G ...Klimaschutz und Energiewende in Koalitionsverhandlungen priorisieren / Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Klimaschutzgesetz, höhere EU-Klimaziele und zukunftsweisende Investitionen
Berlin: Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu ver ...LVZ: Nahles weist Berichtüber Kabinettsposten entschieden und ausdrücklich zurück
Leipzig: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat entschieden dementiert, dass es Hinweise und Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene gebe. ...WAZ: NRW-Grüne fordern Kurskorrektur beim Ehegattensplitting
Düsseldorf: Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ...Weser-Kurier: Zum neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Dass Bremen nicht im diesjährigen Schwarzbuch auftaucht, spricht eindeutig für Bremen. Und gegen den Bund der Steuerzahler. Er hat umgehend relativiert, dass es keinen Grund gäbe, Bremen zu loben ...Weser-Kurier: Zum Ausbau der Autobahn 7 schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Auch wenn Berufspendler, Urlauber und Spediteure es nicht gern hören: Wer Engpässe im Straßennetz beseitigen will, muss erst einmal alles noch schlimmer machen. Eine breitere Autobahn 7, dazu ein ...Südwest Presse: Kommentar zu Schwarz-Rot
Ulm: Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl wagen Union und SPD nun den Schritt, der ohnehin allgemein erwartet wurde. Sie sehen offenbar eine ausreichend stabile Basis, auf der sich über eine Koalit ...Allg. Zeitung Mainz: Unumkehrbar / Kommentar zur Finanzierung der Kirchen
Mainz: Noch bleibt die erlösende Nachricht zur Zukunft des Limburger Bischofs aus. Dass der Papst den Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht nach den Erwartungen der Medienmeute ausrichtet, muss man nicht b ...WAZ: Die richtige Wahl fürs Revier. Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die gestrige Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt. Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber Parteichef Sigmar Gabriel soll ...WAZ: Die SPD will mehr Ruhrgebiet wagen. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz. Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten. Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarb ...WAZ: Abenteuerliche Bausünden. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Eine 13 Millionen Euro teure Fehlplanung beim Umbau des Mülheimer Rathauses. Eine Vervierfachung der Kosten im Dortmunder U-Turm. Eine 170 Millionen Euro teure Uni-Klinik in Düsseldorf, die fertig ...Berliner Zeitung: Kommentar zum Abschluss der schwarz-roten Sondierungsgespräche
Berlin: Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet. Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert. Die angeblichen ...Einigung in der häuslichen Krankenpflege in M-V: Ab 2014 einheitliche Vergütungssätze für alle Pflegedienste
Schwerin: Gemeinsame Presseinformation Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. in Mecklenburg-Vorpommern und der beteiligten Krankenkassen Für die privaten Träger von ambulanten ...LVZ: SPD erhöht Druck auf die Union / SPD-Konvent soll am Sonntag unumstößliche Prüfsteine für einen Koalitionsvertrag verabschieden
Leipzig: Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner. Berlins SPD-Landeschef Jan Stöà ...Mittelbayerische Zeitung: Die Tür ist nicht ganz zugenagelt - Die Sondierungen zwischen Union und Grünen haben ein neues politisches Projekt aufgezeigt. Von Reinhard Zweigler
Regensburg: Man traute Dienstagnacht ja seinen Augen und Ohren nicht. Für eine kurzen historischen Augenblick war der Türspalt für eine schwarz-grüne Koalition geöffnet. Selbst nach dem Scheitern des Sondi ...Seite 603 von 1261: 1 «Â ..  602 603 604  605  606  607  608  609  610  611  .. » 1261