Südwest Presse: Kommentar zu Schwarz-Rot

(ots) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl wagen Union
und SPD nun den Schritt, der ohnehin allgemein erwartet wurde. Sie
sehen offenbar eine ausreichend stabile Basis, auf der sich über eine
Koalition verhandeln lässt. Welch Überraschung. . . Einzig dass
ausgerechnet Horst Seehofer - ansonsten für Querschüsse bekannt - den
altersmilden Mediator gibt, der mit Mindestlohn und doppelter
Staatsbürgerschaft der SPD beispringt, irritiert. Mit dem
Herzenswunsch Mindestlohn - Details noch offen - mag Sigmar Gabriel
am Sonntag genügend aufzubieten haben, um dem Parteikonvent zumindest
ein Ja für die Verhandlungen zu entlocken. Die Fallstricke sind aber
noch lange nicht beseitigt, damit sich auch die letztlich
entscheidende SPD-Basis überzeugen lässt. Bei anderen Themen wie
Steuern, Gesundheit oder Betreuungsgeld dürfte es in den
Koalitionsgesprächen noch gehörig krachen. Sicher auch, wenn es um
begehrte Posten geht. Viele Wähler lehnen sich indes erst einmal
beruhigt zurück, die Show in Berlin wird in den kommenden Wochen der
mühevollen Kärrnerarbeit wohl weniger Interesse auf sich ziehen. Ob
eine schwarz-rote Koalition, die sich die breite Mehrheit wünscht,
dann die erhoffte Stabilität bringt, bleibt abzuwarten. Und auch, ob
Stabilität mehr bedeutet als reine Staatsverwaltung. Politischen
Stillstand hat dieses Land lange genug gehabt, politische Kreativität
dafür lange nicht.



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Datum: 17.10.2013 - 20:36 Uhr
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