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WAZ: SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest
ID: 964971
(ots) - In der SPD gibt es vor dem kleinen Parteitag am
Sonntag eine neue Debatte um Anforderungen für
Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Sprecherin des linken
Flügels der SPD, Hilde Mattheis, sagte der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir müssen über Steuererhöhungen
sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf
Verteilungsfragen an." Zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung und
Infrastruktur seien allein durch eine Einsparungen nicht  zu
finanzieren. Zudem drohe eine Gerechtigkeitslücke, wenn neue
Leistungen wie Verbesserungen der Mütterrente aus Geldern der
Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden
müssten. Es müsse daher etwa um einen höheren Spitzensteuersatz, die
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer
gehen, sagte Mattheis. In der Union war zuletzt der Eindruck
vermittelt worden, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe Verständnis für das
Nein der Union zu Steuererhöhungen signalisiert. Mattheis sagte,
Gabriel müsse am Sonntag schon erläutern, auf welcher Grundlage die
Verhandlungen geführt werden sollten. "Wir brauchen einen echten
Politikwechsel, das wird entscheidend sein." Wichtig sei aber auch
sicherzustellen, dass das zugesagte Mitgliedervotum über den
Koalitionsvertrag "ein echter Mitgliederentscheid mit Urnen- und
Briefwahl" sei. Eine Abstimmung in Regionalkonferenzen werde sicher
nicht ausreichen.
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Datum: 18.10.2013 - 13:53 Uhr
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