FREIE WÄHLER bezweifeln Unabhängigkeit der Politik / 700.000 EUR von Familie Quandt für die CDU?
(ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die
Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen
in Zweifel. Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne
Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie
Quandt dieser Partei 700.000 EUR vor der Bundestagswahl gegeben haben
soll. Und das nicht zum ersten Mal. "Ist es dann ein Wunder, dass
Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder
soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und
Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen. Wer
gibt, erwartet ja auch etwas", sagt FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert
Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER sind dafür, Spenden juristischer Personen an
Parteien jährlich auf 20.000 EUR zu begrenzen.
Die FREIEN WÄHLER sehen die Unabhängigkeit der Politik gefährdet
und gehen noch einen Schritt weiter. Sie plädieren dafür, alle
Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür
sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. EUR
moderat angehoben werden.
Von den 150,8 Mio. EUR entfallen 144,8 Mio. EUR auf die 6
Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Nur 6 Mio. EUR auf
die 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition.
Aiwanger: "Natürlich muss man für politische Konzepte werben. Das
gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler ist es
aber ehrlicher, er ist zu 100% der Auftraggeber. Dass sich einzelne
Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, dürfte die Bürger ärgern und zu
Recht misstrauisch machen."
Pressekontakt:
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
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Datum: 15.10.2013 - 16:24 Uhr
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