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Lausitzer Rundschau: Zu früh für Schwarz-Grün
Die Sondierungen der Parteien nach der Bundestagswahl
ID: 961216
(ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach
dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine
demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die
im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde. Auch
würde ein solches Bündnis in beiden Parteien Blockaden lockern, die
ohnehin überlebt sind. Die Union würde in der Familien-, Flüchtlings-
und Integrationspolitik sowie beim Umweltschutz endlich moderner
werden, die Grünen realistischer was die Belastungen von Bürgern und
Wirtschaft mit Steuern und Bürokratie angeht. Allein: Das Projekt
kommt zu früh und zu unvorbereitet. Die Grünen sind zu Teilen zwar
auch bürgerlich geworden, aber eben nicht nur. All die Ökos, Fundis,
Pazifisten, Multikultis, Antiautoritären, Spontis und Lebenskünstler
die es da auch noch gibt, sie würden vor den Kopf gestoßen. Es würde
die Partei zerreißen, ihre Identität gefährden. Ähnlich ist es bei
CDU und CSU, deren Milieus sich zwar zum Teil mit denen der Grünen
überschneiden, aber im rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen
Bereich eben überhaupt nicht. Hinzu kommt: Die Verhandlungen finden
direkt nach einem Wahlkampf statt, der diese kulturellen Unterschiede
noch einmal besonders betont hat. Man erinnere nur an die
Unions-Polemik gegen die harmlose Idee eines (freiwilligen)
"Veggie-Day", der sich kaum vom fleischlosen Freitag der Katholiken
unterscheidet. Oder an das Gift, das gegen Jürgen Trittin ausgegossen
wurde. Auf der anderen Seite steht da die grüne Polemik gegen die
"Herdprämie" und gegen die CSU als "Chronische Selbstbediener Union".
Wie sollen die jetzt plötzlich lächelnd an einem Kabinettstisch
sitzen, ohne dass sich die Wähler veralbert fühlen? Und mehr noch:
Wie soll das vier Jahre halten, vor allem wenn plötzlich Fragen
auftauchen, die in keinen Koalitionsvertrag geregelt sind? Angela
Merkels größte Sorge bei einer schwarz-grünen Koalition wird nicht
das Verhandeln und Abfassen eines gemeinsamen Regierungsprogramms
sein. Sondern die Frage, wie lange es das Papier wert ist, auf dem es
gedruckt wurde. Es ist ein kluger Einwand der Grünen aus
Mecklenburg-Vorpommern, dass man Schwarz-Grün lieber erst einmal auf
Länderebene erproben solle. In Hessen zum Beispiel, wo sich gerade
eine Gelegenheit bietet. Letztlich brauchen beide Parteien mehr Zeit
und Erfahrung. Im Umkehrschluss bedeutet diese Feststellung, dass
eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die derzeit einzige
realistische Möglichkeit ist. Hier gibt es die Erfahrung bereits, und
sie war, was die Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2009 anging, gut für
Deutschland. Allerdings spielt für eine Neuauflage der Faktor Zeit
hier ebenfalls eine Rolle. Und zwar auf Seiten der SPD. Sie braucht
mehr Zeit, um sich zu sortieren, um ihr angeschlagenes
Selbstbewusstsein zu reparieren, um runter zu kommen von dem hohen
Anti-Merkel-Baum, auf den sie Steinbrück und Gabriel im Wahlkampf
getrieben haben. Diese Zeit muss man ihr gewähren, sonst hält auch
ein solches Bündnis nicht lange. Aber irgendwann muss Schluss sein
mit der Nabelschau und entschieden werden. Spätestens bis
Weihnachten.
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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 13.10.2013 - 20:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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