Allg. Zeitung Mainz: Bärendienst / Kommentar zu Energie-Subventionen
(ots) - Energiepolitik ist Planwirtschaft. Mit dem freien
Spiel der Marktkräfte hat sie aus vielerlei Gründen relativ wenig zu
tun. Weil Milliardeninvestitionen in Kraftwerke nur getätigt werden
können, wenn ihre Laufzeiten ausreichend abgesichert sind. Weil das
Leitungsnetz Produktionsspitzen und regionale Unwuchten ausgleichen
muss. Weil über die ökonomischen und ökologischen Folgen des
Energiemixes politisch entschieden werden muss: Können wir das
Allzeitrisiko eines Atomunfalls verantworten, ist es richtig, noch
jahrzehntelang minderwertige Braunkohle abzubauen und zu verbrennen,
sind wir bereit, die Kosten eines ökologischen Umbaus der
Energieerzeugung zu tragen? Eine Randbedingung kommt noch hinzu.
Energiepolitik lässt sich nicht rein national betreiben. Eine
europäische Abstimmung der nationalen Strategien ist zwingend. Vor
diesem Hintergrund ist es mehr als hilfreich, wenn sich EU-Kommissar
Günther Oettinger immer wieder in die bisher chaotisch gemanagte
Energiewende einschaltet und ein geordneteres, also geplanteres
Vorgehen anmahnt. Und bei allen industriepolitischen Chancen, die die
deutsche Vorreiterrolle bei der Energiewende birgt: Auch sein
Hinweis, es mit der Geschwindigkeit des Systemwechsels nicht zu
übertreiben, ist schon deshalb wertvoll, weil er im deutschen
Parteienspektrum - nach dem Ausfall der FDP - fast schon zum Tabu
erklärt wird. Zur Wahrheit gehört aber auch Klarheit. Wenn der
deutsche EU-Kommissar den Subventionsschub für die grüne Energie
anprangert, zugleich aber die Veröffentlichung der Subventionen für
Atomenergie und fossile Kraftwerke unterdrückt, agiert er schlicht
unglaubwürdig und leistet seiner Sache einen Bärendienst.
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Datum: 14.10.2013 - 19:52 Uhr
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