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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


terre des hommes appelliert an Koalitionsunterhändler und EU-Gipfelteilnehmer: Für eine menschliche Politik gegenüber Flüchtlingen

Osnabrück: Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolit ...

Für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert Nationalen Aktionsplan für die Pflege

Köln: Damit Menschen in Würde altern und lange ihre Selbstständigkeit erhalten können, braucht Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für die Pflege. "Wir alle wissen, dass die Zahl der älter ...

Sternstunde am Baumwall: "Mehr Willy Brandt wagen - Was der große Sozialdemokrat uns heute noch zu sagen hat"

Hamburg: Hans-Dietrich Genscher, Sigmar Gabriel, Katy Meßmer und Klaus Harpprecht erörtern unter der Moderation von Hans-Ulrich Jörges das Erbe Willy Brandts. Anlässlich des 100. Geburtstags von Will ...

LVZ: Grosse-Brömer: Nicht grundsätzlich ablehnend gegen möglichen Bundestagsuntersuchungsausschuss in jüngster NSA-Spähaffäre

Leipzig: Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend g ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Unternehmen in NRW verlangen von neuer Bundesregierung mehr Geld für Straßen - Warnung vor Steuererhöhungen

Köln: Mehr Geld für den Straßenbau in NRW und wettbewerbsfähige Energiepreise fordert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände von der neuen Bundesregierung. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-We ...

Weser-Kurier: Bremer SPD-Chef Bovenschulte gibt Amt ab

Bremen: Der Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gibt sein Amt als Landesvorsitzender ab. Dies berichtet der Weser-Kurier (Freitagausgabe) unter Berufung aus Parteikreisen. Hintergrund ist demnach ...

WAZ: Mehr Kontrollen bei Lebensmitteln. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Neuer Bericht, alter Befund. Dem Verbraucher verdirbt es den Appetit. Und der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle ist so vertraut wie all die Lebensmittelskandale, die in unschöner Regelmäßigkei ...

neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶

Berlin: Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange warten können ...

ARD-KONTRASTE: Dumpinglöhne erreichen die Briefbranche

Berlin: "Kontraste"-Recherchen: Subunternehmer von Deutscher Post und TNT zahlen Niedrigstlöhne - Briefe werden am Küchentisch sortiert - Arbeitsrechtler fordert Mindestlohn Nach den Paket- ...

Kipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur

Berlin: Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche ...

Jan Korte: Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße

Berlin: "Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es ...

LVZ: Bundesinnenminister Friedrich attackiert US-Sicherheitsbehörden: Schwerer Vertrauensbruch / "Entschuldigung der USA ist überfällig"

Leipzig: Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden ve ...

LVZ: Bsirske warnt Schwarz-Rot vor "krasser Ungerechtigkeit" bei zeitlich verzögerter Mindestlohn-Regelung für Ostdeutschland

Leipzig: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeut ...

LVZ: Koalitionskompromiss bei Mindestlohn nimmt Gestalt an: 8,50 Euro flächendeckend ab 2015 nach dem Modell des Friseurhandwerks

Leipzig: Die Spitzen von Union und SPD haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführ ...

Kölner Stadt-Anzeiger: ZdK-Präsident fordert Konsequenzen aus Limburger Kirchenkrise - Alois Glück: Fairness, Transparenz, umfassende Beteiligung in Konflikten

Köln: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, fordert umfassende Veränderungen bei kirchlichen Konfliktlösungs-Verfahren. "Es gehört bislang nicht unbedin ...

Mittelbayerische Zeitung: Schaar fordert Schritte gegenüberbordende Überwachung / Der Bundestagtenschutzbeauftragte reagiert auf die Berichte über einen möglichen Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin

Regensburg: Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar entschiedene Schritte der neuen ...

RNZ: Makulatur - Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Heidelberg: Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich. Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwe ...

Mittelbayerische Zeitung: Die größte BI Kommentar zur Rolle der Feuerwehren

Regensburg: Mit 181 000 aktiven und fördernden Mitgliedern in 1024 Freiwilligen Feuerwehren ist der Bezirksfeuerwehrverband die größte Bürgerinitiative der Oberpfalz. Etwa jeder fünfte Bürger stellt sich ...

Mittelbayerische Zeitung: Graue Eminenz der Kultur / Kommentar zu Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Regensburg: Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise konnte er ...

WAZ: NRW-CDU will in Koalitionsverhandlungen für Industrie kämpfen - Kraft und Laschet in Arbeitsgruppe Energie

Essen: Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik. "Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: ...


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