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neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶
ID: 968523
(ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht:
Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA
für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange
warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit
schon erreicht? Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der
Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem
Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen.
Das wird so bleiben, bedauernde Gesten hin oder her. Ihre erdrückende
technologische Überlegenheit aufzugeben oder zu teilen, müsste man
den USA wahrscheinlich als fahrlässig auslegen. Man kann ja nicht
erwarten, dass die Blauäugigkeit deutscher Politiker auch noch zum
Exportschlager wird. »Ausspähen unter Freunden geht nicht«, wie
Merkel meint? Dann ist es wohl Zeit, die Qualität ihres
Freundeskreises zu überprüfen. An Merkels Naivität mag man allerdings
nicht glauben. Eher devot wirkte, wie die Bundesregierung auf
Unschuldsbeteuerungen aus Washington reagierte. Und Friedrichs
jetzige Empörung gilt wohl dem Umstand, dass nicht mehr nur die
Bürger, sondern die Regierenden selbst ausgespäht werden. Doch für
diese gilt kein Sonderrecht. Ein wenig Mitleid klang bereits für
Merkel an, fast ein wenig Sorge - wegen drohender Erinnerungen an die
DDR. Das ist ziemlich doof. Denn die sollten eher hilfreich sein.
Dass Sonderrechte für Regierende das Ende der Demokratie sind. Und
enthemmte Geheimdienste sowieso.
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neues deutschland
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Datum: 24.10.2013 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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