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Mittelbayerische Zeitung: Schaar fordert Schritte gegenüberbordende Überwachung /
Der Bundestagtenschutzbeauftragte reagiert auf die Berichte über einen möglichen Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin
ID: 967775
(ots) - Nach den Berichten über eine möglichen
Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela
Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar entschiedene
Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung
gefordert. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der
Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde,
belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die
Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu
erklären," sagte Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung (Freitag).
"Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos,
die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben", erklärte
Schaar weiter. Spätestens jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.
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Datum: 23.10.2013 - 22:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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