PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel: Die SPD ist eine Wertegemeinschaft -- Interview mit dem SP

Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel: Die SPD ist eine Wertegemeinschaft -- Interview mit dem SPD-Vorsitzenden

ID: 253736

(ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung
spricht der SPD-Vorsitzende ├╝ber die Folgen des Atomkompromisses,
Thilo Sarrazin und die Rente mit 67.

Herr Gabriel, ihr Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers,
Norbert R├Âttgen (CDU), hat Sonntagnacht im Kanzleramt der
Laufzeitverl├Ąngerung der Atomkraftwerke zugestimmt. Wie geht es Ihnen
dabei?

Sigmar Gabriel: Es geht nicht um meine pers├Ânliche
Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unserer Energieversorgung.
Schwarz-Gelb ist vor der Atomlobby eingeknickt. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien wird brutal gestoppt - mit fatalen Folgen f├╝r
die 300.000 Besch├Ąftigten in dieser Zukunftsbranche. Die vier
Energie-Monopolisten werden mit alten Atomkraftwerken zus├Ątzliche
Milliardengewinne einfahren, ohne dass vorher ├╝ber Sicherheitsfragen
auch nur diskutiert wurde. Der Bundesumweltminister hat auf ganzer
Linie verloren. Denn er ist nach dem Gesetz verantwortlich f├╝r die
Reaktorsicherheit.

Sie hatten angek├╝ndigt, ├╝ber die SPD-gef├╝hrten L├Ąnder eine
Verfassungsklage gegen die Laufzeitenverl├Ąngerung einzureichen.
Bleibt es dabei?

Ja. Wenn die Bundesregierung wirklich versuchen sollte, die
Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrates zu verl├Ąngern, w├Ąre das
nach meiner festen ├ťberzeugung ein glatter Verfassungsbruch. Wenn in
einem Land wie Hessen ein marodes Atomkraftwerk wie Biblis A acht
Jahre weiterlaufen soll, dann hei├čt das, es gibt einen enormen
zus├Ątzlichen Kontrollbedarf, f├╝r den das Land aufkommen muss. Und
damit ist die L├Ąnderkammer zwingend im Spiel. Und nat├╝rlich werden
wir in einer neuen Bundesregierung mit SPD-Beteiligung zum
Atomausstieg zur├╝ckzukehren.

Wer w├Ąre denn in so einer Bundesregierung der Wunschpartner? Immer
noch die Gr├╝nen?

Sicher. Nat├╝rlich ist die Schnittmenge mit den Gr├╝nen gr├Â├čer als




mit jeder anderen Partei. Und die Umfragen zeigen ja, dass Rot-Gr├╝n
klar vor Schwarz-Gelb l├Ąge, wenn es jetzt eine Bundestagswahl g├Ąbe.

Und die Linke?

Die Partei "Die Linke" besteht eigentlich aus zwei Parteien, einer
pragmatischen im Osten und einer spinnerten im Westen. Ich w├╝rde
gerne wissen, mit welcher von beiden ich es zu tun habe.

Eine Ann├Ąherung an Links wird es mit Ihnen nicht geben?

Warum sollte ich das machen? Die m├╝ssen wissen, ob sie sich so
ver├Ąndern wollen, dass sie mit uns regieren d├╝rfen. Und wenn man an
die Wahl des Bundespr├Ąsidenten zur├╝ckdenkt sieht man, dass die noch
verdammt viel intern zu kl├Ąren haben.

Noch mal zur Atomkraft: Sie haben davor gewarnt, dass das Thema
einen neuen gesellschaftlichen Gro├čkonflikt aufbrechen lassen k├Ânnte.
Was meinen Sie damit?

Rot-Gr├╝n hat mit dem Atomkonsens f├╝r Planungs- und
Investitionssicherheit f├╝r die Erneuerbaren Energien gesorgt. Wer
Milliarden in einen Offshore-Windpark in der Nordsee investiert, muss
schon sicher sein, dass billiger Atomstrom nicht endlos die Netze
verstopft. Es gab auch keine gro├čen Konflikte mehr um Atomenergie.
Das d├╝rfte sich jetzt ├Ąndern.

An was denken Sie?

An gesellschaftliche Spannungen. Und daran, dass sich viele in der
Energiewirtschaft ├╝berlegen werden, ob sie in Deutschland investieren
werden.

Reden wir ├╝ber Ihre Partei: Eigentlich m├╝ssen Sie als
SPD-Vorsitzender froh sein, jemanden wie Thilo Sarrazin in der Partei
zu haben, dem laut einer Umfrage jeder f├╝nfte Bundesb├╝rger seine
Stimme bei einer Wahl geben w├╝rde...

Wenn wir so w├Ąren, wie Politiker manchmal beschrieben werden,
n├Ąmlich blanke Opportunisten, dann w├Ąre das so. Aber wir haben uns
bewusst anders entschieden.

Erl├Ąutern Sie uns das doch bitte.

Wir haben gesagt: Ja, es gibt viele Beispiele f├╝r gelungene
Integration, aber eben auch viele f├╝r misslungene Integration. Die
SPD f├╝hrt die Integrationsdebatte seit Jahren - und wir haben mit dem
Ausbau von Sprachf├Ârderung und fr├╝hkindlicher Bildung oder mit dem
unter rot-gr├╝n beschlossenen Ganztagsschulprogramm auch dir richtigen
Antworten gegeben. Herr Sarrazin gibt als zentralen Grund f├╝r die
Misserfolge in der Integration eine angebliche Vorbestimmtheit ganzer
V├Âlker und Kulturen durch Vererbung und die menschlichen Gene an.
Dieses Menschenbild ist es, das mit den Werten der SPD nicht
vereinbar ist. Und ganz nebenbei: Wenn Flei├č, Intelligenz und
Charakter erblich verankert sind, warum sollte sich einer da noch
anstrengen?

Es gibt auch diejenigen, die betonen, Herr Sarrazin habe das
Recht, seine Meinung zu sagen.

Das bestreitet auch niemand. Nat├╝rlich darf Herr Sarrazin das
alles sagen. Aber die SPD muss entscheiden, ob das, was er als
Menschenbild hat, zu uns passt. Wir sind nicht beliebig, wir sind
eine Wertegemeinschaft.

Sie sagen, die SPD stellt sich der Diskussion - an deren Ende aber
immer der Ausschluss Sarrazins aus der Partei steht...

Sarrazins Menschenbild missachtet meiner Meinung nach die deutsche
Leitkultur. Die steht n├Ąmlich in der Verfassung und da hei├čt es in
Artikel 1: "Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar."

Warum haben die Volksparteien Sarrazin das Thema Integration
gelassen?

Das haben wir nicht. Wir haben erst vor ein paar Monaten mit Klaus
Wowereit eine gro├če Konferenz zum Thema Integration in Berlin
gemacht. Leider sind da aber nur wenige Journalisten hingekommen.

Aber Tatsache ist doch, dass Sarrazin das Thema in den Fokus
ger├╝ckt hat...

Entscheidend ist doch: Sind wir jetzt nur alle aufgrund der
Debatte erregt oder sind wir bereit, ernsthaft ├╝ber Integration zu
reden? Und sind wir bereit, dem Thema in unserer Politik in St├Ądten,
L├Ąndern und auf Bundesebene den hohen Stellenwert einzur├Ąumen, den es
braucht?

Sie haben Lehramt f├╝r Deutsch, Politik und Sozialkunde studiert.
Wie w├╝rden Sie Sch├╝lern erkl├Ąren, wie Integration in Deutschland
funktionieren muss?

Es geht um den alten Leitsatz "f├Ârdern und fordern". Es geht damit
los, dass man die deutsche Sprache k├Ânnen muss, wenn man in
Deutschland etwas werden will. Das bedeutet Sprachf├Ârderung im
Kindergarten. Zweitens: Jugendliche - und zwar nicht nur ausl├Ąndische
- brauchen einen vern├╝nftigen Schulabschluss. Dazu muss man den
Kindern und Jugendlichen sagen: Ihr m├╝sst euch alle anstrengen. Den
Eltern w├╝rde ich sagen: Ihr liebt eure Kinder - dann sorgt daf├╝r,
dass sie die deutsche Sprache sprechen und eine gute Schulausbildung
machen. Und wenn sich Eltern nicht darum k├╝mmern, dass ihre Kinder
nicht in die Schule gehen, dann muss der Staat daf├╝r sorgen, dass die
Schulpflicht auch durchgesetzt wird.

Sie planen ein Integrationsprogramm "Deutschland plus". Worum geht
es da?

Es geht im Kern um Bildung. Es geht aber auch darum, am guten
Beispiel zu lernen. Migranten sollten in m├Âglichst vielen
gesellschaftlichen Bereichen vertreten sein, um Vorbilder abzugeben
und Ansprechpartner zu sein, damit Migranten den deutschen Staat
nicht als etwas Fremdes empfinden. Mein Hauptanliegen ist aber, dass
diese Integrationsbem├╝hungen messbar werden.

Wie soll das gehen?

Wir brauchen einen nachpr├╝fbaren und auf der Basis von
wissenschaftlichen Daten gefertigten Bericht ├╝ber Erfolge und
Misserfolge in der Integration. Wir bekommen jeden Monat eine
Arbeitslosenstatistik, jeden Monat h├Âren wir, wie es in der
Wirtschaft l├Ąuft. Beim Thema Integration wird die Debatte ├Âffentlich
nicht gef├╝hrt. Ich finde, es muss zur Normalit├Ąt geh├Âren, dass wir
├Âffentlich dar├╝ber reden, wie viele ausl├Ąndische Jugendliche welchen
Schulabschluss geschafft haben, welche Ziele wir in der
Integrationspolitik erreicht haben und welche nicht. Dann w├╝rden wir
auch nicht solche Eruptionen wie derzeit erleben. Die Kernantwort auf
Integrationsprobleme lautet aber "Bildung, Bildung, Bildung".

Damit liegen Sie auf einer Linie mit der Kanzlerin...

Dann muss die Kanzlerin den L├Ąndern und den St├Ądten und Gemeinden
helfen, mehr Kinderg├Ąrten und Ganztagsschulen finanzieren zu k├Ânnen.
Und sie darf vor allen Dingen Eltern nicht davon abhalten, ihre
Kinder in die Kita zu schicken, indem sie "Herdpr├Ąmien" austeilt.

Letztes Thema: Unter Ihnen hat die SPD die Abkehr von der Rente
mit 67 eingeleitet...

... Das stimmt nicht. Wir haben das gemacht, was im Gesetz zur
Rente mit 67 steht: wir haben 2010 ├╝berpr├╝ft, ob die
arbeitsmarktlichen Voraussetzungen f├╝r die Einf├╝hrung der Rente mit
67 da sind. Und das sind sie nicht. Jetzt geht es darum, diese
Voraussetzungen zu schaffen. Wir scheinen die einzige Partei zu sein,
die das Gesetz ernst nimmt.

Aber die Entscheidung wurde dennoch als Kurswechsel gewertet.

Es geht nicht darum, wie etwas von Journalisten bewertet wird.
Eine Partei muss wissen, wie das Leben wirklich ist.



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Datum: 07.09.2010 - 19:24 Uhr
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