(ots) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), auf
eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden
Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue
Regelung soll danach der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk
gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt
wurde. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann
einheitlichen 8,50 Euro pro Stunde vor.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der
Zeitung, er sei nicht gegen einen Mindestlohn "mit Augenmaß".
Notwendig sei aber "in jedem Fall eine Überprüfungsmöglichkeit anhand
der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt". Zugleich forderte Tillich die
künftige Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen,
dass "kein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit" der nationalen
Wirtschaft entstünde. Er erinnerte daran, dass die polnische
Regierung 14 Sonderwirtschaftszonen erst kürzlich bis 2026 verlängert
habe. Ein Nachteil für die Arbeitsplätze in der Grenzregion müsse
verhindert werden. Die SPD wiederum signalisierte nach
LVZ-Informationen Problembewusstsein bei zwei Themen im Zusammenhang
mit dem Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde dürfe nicht für Jugendliche
ohne Ausbildung gelten und für Ungelernte dürfe mit dem Mindestlohn
der Arbeitsmarkt nicht komplett verschlossen werden.
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