Innenpolitik
Mainz: Gesunder Menschenverstand müsste sowohl bei Schülern
als auch Lehrern ausreichen, um zu dem Schluss zu kommen, dass es
mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt, wenn beide Gruppen in
einem sozi ...
Mainz: Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht,
aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf. Das ist
angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer
neuen Koalit ...
Essen: Gerade einmal 20 Minuten hat sich der Papst gestern
für Bischof Tebartz-van Elst Zeit genommen. Auch wenn über den Inhalt
des Gesprächs zunächst nichts nach außen drang, darf man vermuten,
dass ...
Ein Lehrstück, das wohl keine Chance hat
Wien: Es war einmal ein Minister, der in den hohen Räumen
seines Ministerbüros etwas Nützliches tun wollte. Ihm war, was hinter
gepolsterten Türen nicht selbstverständlich ist, zu Ohren gekommen,
dass ...
Trier: Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die
Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des
Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf
Einhaltung der Red ...
Berlin: Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der
Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von
der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die
BMW-Erben ...
Berlin: Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich
in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von
Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge
einzus ...
Düsseldorf: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze
soll Bundestagsvize-Präsident werden. Dies erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
De ...
Düsseldorf: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze
soll Bundestagsvize-Präsident werden. Dies erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
De ...
Bad Nenndorf / Berlin:
Mit einem Festakt in der großen Orangerie des Schlosses
Charlottenburg hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)
ihr 100-jähriges Jubiläum begangen. Der neue Präsident der DLRG, ...
Saarbrücken: Der Homburger Verkehrsrechtsexperte
Hans-Jürgen Gebhardt hat die geheime Datenspeicherung in der modernen
Automobiltechnik als "Skandal" bezeichnet. Automobilhersteller
könnten Daten ü ...
Osnabrück: Zug ins Nirgendwo?
Es fährt ein Zug nach Nirgendwo - und drinnen sitzen verzagt und
kraftlos die Grünen. Das ist der Eindruck, der vom ersten Parteitag
der Ökos nach ihrer Schlappe bei der Bu ...
Osnabrück: Der Stolz der SPD
Nur zur Erinnerung: Die SPD hat die Bundestagswahl verloren. Der
Wähler hat der Union einen stattlichen Vorsprung von 15,8
Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten verschafft. ...
Regensburg: CSU-Chef Horst Seehofer hat den Frauen in
seiner Partei seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren vielfach den
Weg zu Schlüsselpositionen geebnet. Die 2010 beschlossene Frauenquote
für Parteiämter ...
Bielefeld: Jeder personelle Neuanfang ist für eine Partei
nicht ohne Risiko. Das gilt auch für die Grünen, die ihr
Führungspersonal fast komplett ausgetauscht haben. Claudia Roth und
Jürgen Trittin haben ...
Bielefeld: Jammern, poltern, appellieren: Die SPD-Spitze
hat sich vor dem Parteikonvent in jeder erdenklichen Tonlage geübt,
um die Genossen doch noch auf Koalitionsverhandlungen mit der Union
einzustimmen. ...
Mainz: Das hat bei der Suche nach einer tragfähigen
Mehrheit für das Regierungsgeschäft zunächst niemand bedacht: Kommt
es zur Großen Koalition, wäre die marginalisierte Opposition aus
Linkspartei u ...
Mainz: Erkenntnis braucht Zeit. Einen Monat nach der
Bundestagswahl will die SPD nun doch die Große Koalition. Und sie ist
ihr ganz offenbar nicht mehr nur noch ein Graus. Warum auch? Das
miserable Ergebn ...
Bremen: Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt. So sehr,
dass Niedersachsen den Hunger auf bio nicht mit heimischen Produkten
stillen kann. Landwirtschaftsminister Christian Meyer wirbt
inzwischen offen um ...
Bremen: Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende - in
dieser Woche geht es endlich zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die
SPD gestern Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Das war
vorhersehbar, ...