Suche   Â
neues deutschland: zu Spenden und Parteienfinanzierung
ID: 966142
(ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der
Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von
der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die
BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall-
und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500 000
Euro spendeten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der
derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es »absurd, diese
Spenden in irgendeinen Zusammenhang mit konkreten politischen
Entscheidungen zu stellen«. Natürlich ist es auch Zufall, dass in
Bundestagswahljahren die Parteispenden höher liegen als sonst - als
Erinnerung an die Parteien, für welche Lobbygruppe sie Politik
machen. Auch ist es vermutlich Zufall, dass die Quandt-Spende floss,
kurz nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine Aufweichung der EU-Abgasnorm
für Autos durchgesetzt hat. Sollten dies aber doch keine Zufälle
sein: Da die CDU es nicht für notwendig hält, die Regelungen zu
Parteispenden zu reformieren, muss der Bundespräsident ran. Doch
Joachim Gauck lehnt es ab, eine entsprechende Kommission
einzurichten. Das sei Sache des Parlaments. Bei einer schwarzen-roten
Koalition sind die Chancen allerdings äußerst schlecht, dass diese
sich des Themas überhaupt annimmt.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.10.2013 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 966142
Anzahl Zeichen: 1537
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: zu Spenden und Parteienfinanzierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).