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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
ID: 965496
(ots) - Jammern, poltern, appellieren: Die SPD-Spitze
hat sich vor dem Parteikonvent in jeder erdenklichen Tonlage geübt,
um die Genossen doch noch auf Koalitionsverhandlungen mit der Union
einzustimmen. Die filmreife 180-Grad-Wende von NRW-Landeschefin
Hannelore Kraft auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft tat
ein Übriges: Seht her, wenn die größte Kritikerin umgestimmt ist,
dann kann es doch wirklich nicht so schlimm sein...
Die Taktik ist aufgegangen. Vorwärts, Genossen, zurück in die
Zukunft - ohne Ãœberschwang, aber mit Mehrheit hat der Parteikonvent
die Marschroute gebilligt. Nur eine einzige der zehn ziemlich
kleinlaut klingenden Kernforderungen hat es wirklich in sich: der
Mindestlohn. Hier müssen die Brückenbauer noch viel Arbeit leisten.
Vielleicht gelingt ein Kompromiss, der einerseits eine gesetzliche
Regelung vorsieht, andererseits aber geringere Löhne in
Ausnahmefällen zulässt. Die Kanzlerin müsste dann immer noch ihren
Mittelstandsflügel überzeugen, die SPD ihre Mitglieder.
Schwierig? Ja. Aber nicht unmöglich. Die Chancen steigen, dass es
vor Weihnachten eine neue Regierung gibt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 20.10.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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