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Weser-Kurier: Zum SPD-Konvent schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Oktober 2013:
ID: 965486
(ots) - Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende - in
dieser Woche geht es endlich zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die
SPD gestern Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Das war
vorhersehbar, der Konvent war nicht mehr als ein Placebo für die
Bedenkenträger. Die Basis konnte gar nicht anders, als dem Votum
ihrer Führung zu folgen, sonst hätten Sigmar Gabriel und seine
Spitzengenossen blamiert da gestanden. Die SPD geht mit einem
umfangreichen Forderungskatalog in die Verhandlungen. Zehn Punkte
halten die Genossen für unverzichtbar, um einem Bündnis mit der Union
zustimmen zu können. Der Themen-Katalog ist Sozialdemokratie pur:
faire Löhne, gleiche Renten in West und Ost, Kampf gegen Altersarmut,
mehr Geld für Länder und Kommunen, Regulierung der Finanzmärkte. Das
wird zähe Verhandlungsrunden geben. Ein Knackpunkt wird der
Mindestlohn sein. Nach den Vorstellungen der SPD sollten die
künftigen Regelungen am besten direkt aus ihrem Wahlprogramm
abgeschrieben werden. Doch trotz aller Ännäherungssignale: Der
Wirtschaftsrat der CDU macht gegen die Pläne mobil, Angela Merkel und
Horst Seehofer haben erst jüngst gewarnt, dass ein Mindestlohn keine
Jobs kosten darf. Doch am Ende wird ein Kompromiss herauskommen, der
beide Seiten das Gesicht waren lässt. Mindestlohn ja - aber mit
Ausnahmen. Auch in anderen heiklen Fragen werden Merkel und Seehofer
der SPD entgegenkommen. Weil beide wissen, dass Gabriel Vorzeigbares
braucht, um beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
bestehen zu können. Der könnte am Ende der Verhandlungen nämlich eine
viel größere Hürde sein als der gestrige Konvent. Was konkret bei den
Koalitionsverhandlungen herauskommt, bleibt abzuwarten. Absehbar ist
hingegen, was unter den Tisch fällt: konsequente Energiewende,
Klimaschutz, Mietpreisbremse, Datenschutz, eine neue Agrarpolitik.
Dafür wird es soziale Wohltaten für Familien und Rentner geben. Auch
Eltern, die vom Betreuungsgeld profitieren, wird nicht bange sein
müssen. Große Koalitionen, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind
ein teures Vergnügen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 20.10.2013 - 20:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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