Trierischer Volksfreund: Postengeschacher im Bundestag: Leitartikel Trierischer Volksfreund, ET 22.10.2013
(ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die
Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des
Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf
Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal
auch das Parlament als Ganzes repräsentieren. Eigentlich müsste es
egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine
Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung
für die demokratische Debatte, nicht Ideologie. Es gibt deshalb
keinen Grund, das Parlamentspräsidium politisch zu gewichten, also
nach der Stärke der Fraktionen. Oder gar nach Koalitionen. Jede
Fraktion ein Parlamentsvizepräsident, das war und ist eine Regel, die
dem Neutralitätsgebot dieses Jobs am ehesten gerecht wird.
Union und SPD haben das gestern zu ihren Gunsten anders
entschieden und werden das heute mit ihrer 80-prozentigen Mehrheit im
Bundestag durchsetzen. Das Argument Arbeitsbelastung ist ein
Scheinargument. So viel ist da nicht zu tun, als dass der Fortfall
einer Stelle, der des bisherigen FDP-Parlamentsvizepräsidenten,
gleich zum Burnout führen würde. Zumal es ja nun auch eine Fraktion
weniger gibt. In Wirklichkeit geht es darum, zwei weitere Leute aus
den eigenen Reihen mit einem lukrativen Job zu versorgen, natürlich
zu Lasten der Steuerzahler. Und die neuen Mehrheitsverhältnisse zu
demonstrieren. Noch bevor sie steht, zeigt die große Koalition, die
vielleicht ja sogar Großes leisten will, mit diesem Beschluss
zunächst einmal ihre dunkle Seite. Warum macht sie das? Weil sie es
kann.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller(at)volksfreund.de
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Datum: 21.10.2013 - 18:46 Uhr
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