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RNZ: Makulatur - Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
ID: 967745
(ots) - Zum einen braucht die SPD für den
bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie
möglich. Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne
Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den
Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu
machen. Zum anderen will Schwarz-Rot offensichtlich den Fehler von
Schwarz-Gelb vermeiden, mit einem mehr als vagen Vertrag ohne klare
Absprachen in den Regierungsalltag hineinzuschlittern. Doch genau
hierin liegt auch eine Gefahr: nämlich die, sich in den Details zu
verlieren, ohne die großen Themen im Blick zu behalten. Im
Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen die verworrenen
Geldströme und demokratischen Spielregeln der Republik zu entzerren -
das wäre wirklich eine Daseinsberechtigung für diese übergroße
Koalition. Wahlrecht, Solidarpakt, Finanzausgleich,
Föderalismusreform. Die genaue Höhe eines Mindestlohns oder eine
Pkw-Maut nur für Ausländer gehören nicht dazu. Zumal die Kanzlerin in
der Eurokrise wie gehabt "auf Sicht" fahren wird.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 23.10.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 967745
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Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
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