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Vor den Koalitionsgesprächen: SPD sieht flächen-deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als nicht verhandelbar an - Unions-Vize Michael Fuchs will Kohleförderung kappen
ID: 966224
(ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen
Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen
Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals
deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben
heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann
auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus
Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.
Seiner Partei gehe es nicht darum, endlich in Regierungsverantwortung
zu kommen, sondern sozialdemokratische Positionen umzusetzen.
"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen
vier Jahre", so Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein
gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar
sei. "Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er
allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich
zu verankern. Die Union müsse zudem erklären, wie sie etwa die
notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne
Steuererhöhungen finanzieren wolle.
Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs sah die Chancen für eine
Zusammenarbeit wesentlich positiver. "Die Kanzlerin wird das auch
diesmal hinbekommen, ich mache mir da wenig Sorgen." Die beiden
Volksparteien hätten eine Verantwortung dem Land und den Bürgern
gegenüber, sich bei strittigen Themen zu einigen. "Wir haben schon
aus Staatsräson die Verpflichtung, eine Regierung auf die Beine zu
stellen. Alternative wäre nur eine Neuwahl, aber das dürfen wir dem
Wähler nicht zumuten", so der Christdemokrat.
In Sachen Mindestlohn wandte sich Fuchs gegen eine flächendeckende
Regelung, denn es gebe Gebiete, in denen 8,50 Euro nicht bezahlt
werden könnten. Im Gegensatz zur SPD befürwortete Fuchs, bei als
notwendig erachteten Investitionen zunächst im Haushalt nach
Einsparvolumen zu fahnden. "Da fällt mir einiges ein. Wir sollten uns
etwa die Frage stellen, warum wir immer noch 1,8 Milliarden Euro in
die Kohleförderung stecken, die wir nicht mehr brauchen." Sparsamkeit
sei das Gebot der Stunde. Die Politik müsse endlich lernen, mit den
Einnahmen auch auszukommen.
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Datum: 21.10.2013 - 23:49 Uhr
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