Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung/Rolle der Opposition

(ots) - Zähne zeigen

Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind
für eine Demokratie überlebenswichtig. Deshalb handeln der
designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die
wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne
und Linke nicht auf die Zuschauerbank der parlamentarischen Arbeit
verbannen wollen. Die Opposition muss ihre Aufgaben auch gegen eine
erdrückende schwarz-rote Mehrheit wahrnehmen können.

Vor allem die Linke täte aber gut daran, sich jetzt schleunigst
ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre Rolle als
Oppositionsführerin auszugestalten gedenkt. Derzeit muss sich die
Partei noch finden. Sie macht eher mit halb garen Vorschlägen und
abwegigem Taktieren auf sich aufmerksam. Dazu zählt auch der Versuch,
die Grünen und vor allem die SPD mit Anträgen zum Mindestlohn oder
der Rente doch noch in ein gemeinsames linkes Boot zu holen.

Besser wäre es, die Realität der kommenden Großen Koalition voll
und ganz anzuerkennen. Gerade weil die Rolle der Opposition in der
Demokratie so wichtig ist, heißt es jetzt: Zähne zeigen.

Ein halbherziger Kuschelkurs in Richtung der Sozialdemokraten wird
nicht helfen. Auch wenn die Linke dem noch so sehr hinterhertrauern
mag: Die SPD will nicht mit ihr, sondern mit der Union regieren. Die
Linke wird sich daher auf die Sozialdemokraten als Gegner einstellen
müssen - nicht als Verbündete.

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Datum: 21.10.2013 - 22:00 Uhr
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