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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Untersuchungsbericht über die Zustände in den Haasenburg-Heimen:
Frankfurt/Oder: Hier hat das Landesjugendamt es nicht vermocht, die jetzt zutage getretenen Mängel zu entdecken und abzustellen. Beschwerden, die ein genaueres Hinsehen erfordert hätten, gab es schon seit Jahren ...Allg. Zeitung Mainz: Traut sie sich? / Kommentar zu Industrierabatten beim Strom
Mainz: Wir haben mit unserem Votum bei der Bundestagswahl, das zu einer großen Koalition führen wird, auch ausdrücklich Ja zur Energiewende gesagt, die Angela Merkel nach der Katastrophe in Fukushima v ...Allg. Zeitung Mainz:Überfordert / Kommentar zu Mautdaten
Mainz: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hä ...Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland? - Wirtschaftsrat der CDU zu den Ausnahmeregelungen der Industrie
Berlin: Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deu ...Debatteüber neue Alkoholgrenzwerte für Radfahrer dient nicht der Verkehrssicherheit
Berlin: Auf ihrer Verkehrsministerkonferenz im thüringischen Suhl haben heute einige Länderverkehrsminister gefordert, den Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern auf 1,1 Promille abzusen ...Bundestags-Mehrheit will keine Ausländer-Maut / ADAC: Bundeskanzlerin Merkel muss CSU-Drohungen ignorieren
München: Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf. Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, ändert ...Routerzwang hemmt Innovationen
Berlin: - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reicht eine Stellungnahme zum Thema Routerzwang bei der Bundesnetzagentur ein - BITMi fordert Beibehaltung des Netzabschlusspunkts "Dose an de ...19 Endgerätehersteller fordern Abschaffung des Routerzwangs
Berlin: Im Rahmen der offiziellen Anhörung der Bundesnetzagentur zum Thema Routerzwang haben 19 Endgerätehersteller jetzt ihre gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Die Hersteller bekräftigen ihre Kernf ...Rhythmisierte Ganztagsgrundschulen flächendeckend gefordert / Gaffal: "Fachkräftelücke macht höhere Bildungsbeteiligung erforderlich"
München: Der Aktionsrat Bildung hält bundesweit ein flächendeckendes Angebot von rhythmisierten Ganztagsgrundschulen für notwendig. Er fordert die Kultusministerkonferenz auf, einen Handlungsplan für di ...Lübecker Nachrichten: Umweltbundesamt: Ramsauer-Maut-Modell ist sozial ungerecht und umweltpolitisch ein Rückschritt
Lübeck: Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen. Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker Nach ...Kölner Stadt-Anzeiger: Die Organisatoren des Regensburger Katholikentages gehen wegen der Einladung der scheidenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Konfrontationskurs
Köln: Im Streit über einen Auftritt der scheidenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Regensburger Katholikentag 2014 gehen die Organisatoren auf Konfrontationskurs. Sie ...Lausitzer Rundschau: Höchststrafe für die Jäger Steinmeiers Doktorarbeit ist kein Plagiat
Cottbus: Frank-Walter Steinmeier wird tief durchatmen. Der Doktortitel wird dem SPD-Fraktionschef nicht aberkannt, der Plagiatsvorwurf hat sich in Luft aufgelöst. Das Resultat der Prüfung durch die Uni Gi ...Lausitzer Rundschau: Kampf um die Existenz Energie Cottbus und die schwierige Suche nach einem neuen Trainer
Cottbus: Rudi Bommer ist seit Dienstagvormittag nicht mehr Trainer von Fußball-Zweitligist FC Energie Cottbus. Diese Meldung ist - bei aller Sympathie für den Menschen Rudi Bommer - keine wirkliche Überra ...Weser-Kurier: Zum Einfluss der Politik beim ZDF schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. November 2013:
Bremen: Die Beteiligten sind - natürlich - andere als im Jahr 1961. Doch damals wie heute geht es vor dem Bundesverfasungsgericht um ein und dieselbe Frage: Wie viel Einfluss dürfen politische Parteien a ...Weser-Kurier: Zum Informantenschutz in Deutschland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. November 2013:
Bremen: Edward Snowden hat ihnen ein Gesicht gegeben, den häufig unbekannten Hinweisgebern, die den Mut aufbringen, Missstände in unserer Gesellschaft aufzudecken. Und dazu gehört verdammt viel Mut. Vor ...Westfalenpost: Wohnungsbau
Hagen: Entschlossener Kampf gegen die Abzock-Mentalität. Das klingt gut und richtig - kein Wunder, dass es Wahlkampf-Qualität hatte. Die relativ zügige Einigung der künftigen Partner einer Großen Koali ...Mittelbayerische Zeitung: Zahlen rütteln wach Kommentar zur Statistik der Jugendämter
Regensburg: Kevin, Lea-Sophie und Jessica: Drei Namen, die für das schlimmste Versagen unserer Gesellschaft stehen. Drei Kinder, die mitten in Deutschland so grausam vernachlässigt, misshandelt und vergessen ...Mittelbayerische Zeitung: Gewinn ist nicht alles / BMW und Audi verdienen etwas weniger. Das ist kein Drama. Wichtiger sind die Zukunftsaufgaben. Leitartikel von Bernhard Fleischmann
Regensburg: Geht der Gewinn zurück, folgt die Strafe auf dem Fuße. So sind die Regeln an der Börse nun mal. Und die wurden bei BMW gleich gnadenlos angewandt. Ein satter Abschlag von drei Prozent war die Qui ...Trierischer Volksfreund: Mietpreisbremse - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 06.11.2013
Trier: Wer in Ballungszentren oder lukrativen Universitätsstädten eine Wohnung sucht, der kann oft ein garstiges Lied singen. Über lange Schlangen bei Besichtigungsterminen, über Makler, die nur ihre ...DER STANDARD-Kommentar: "Rechtspflege im politischen Morast" von Michael Völker
"Mut und Initiative der Justiz sind durchaus punktuell gesetzt"; Ausgabe vom 06.11.2013 Wien: Es gilt die Unschuldsvermutung. Natürlich. Das ist fast schon ein geflügeltes Wort, in vielen Fällen kaum noch ernst gemeint, oft schon als Vorwurf vorgetragen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch ...Seite 593 von 1261: 1 «Â ..  592 593 594  595  596  597  598  599  600  601  .. » 1261